Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

Darum geht's

Das Innenministerium hat auf Antrag der Grünen-Fraktion den Innenausschuss zum Thema „Infektionsschutz in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe“ unterrichtet. Anlass für den Unterrichtungsantrag waren Berichte über eine beengte Unterbringung von Geflüchteten trotz der pandemiebedingten Infektionsgefahr und eines im Internet kursierenden Videos aus der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) dazu. Die Unterrichtung hat erhebliche Mängel beim Corona-Schutz für die Geflüchteten bestätigt.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde zutage gefördert. Dass seit Beginn der Pandemie allein am Standort Bramsche-Hesepe 103 Personen positiv getestet wurden, zeigt, dass das Infektionsschutzkonzept so nicht funktioniert und Schutzbedürftige und Personal gefährdet.

Die Landesaufnahmebehörde musste aus bestimmten Gründen 45 Personen vorübergehend gemeinsam in einem Bettensaal unterbringen. Neuankömmlinge zusammen mit negativ Getesteten unterzubringen hat sich als Fehler herausgestellt. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, die Unterbringungssituation in den Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde zu entzerren und mehr Platz - auch durch dezentrale Unterbringung - zu schaffen. Insbesondere vulnerable Gruppen müssen besser geschützt werden, ebenso die Beschäftigten in Einrichtungen wie der Landesaufnahmebehörde.

Auch an anderen niedersächsischen Standorten von zentralen Unterkünften für Geflüchtete, z.B. in Oldenburg, wurden in der Pandemie immer wieder größere Personengruppen unter Quarantäne gestellt, weil die beengte Situation zu Infektionshäufungen geführt hatte. Auch in Geflüchteten-Unterkünften muss das Ziel sein, die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten. Aber auch hier spüren wir auf allen Ebenen, dass Pflegepersonal und medizinisch ausgebildete Kräfte fehlen.“

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