Statement:Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen
„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“
Zu Berichten des niedersächsischen Flüchtlingsrates über die bevorstehende Abschiebung einer Roma-Familie sagt Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin:
„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen. Die Eltern arbeiten in prekären Verhältnissen. Die Mutter ist derzeit schwer erkrankt. Eine Familientrennung würde sie noch mehr destabilisieren. Ein Sohn hat nun die Chance auf eine Ausbildung. Umso unverständlicher ist die Haltung des Innenministers und des zuständigen Landkreises Peine.
Die Familie ist auf dem Weg die Negativspirale aus mangelnder Bildung, prekären Arbeitsverhältnissen, Armut und Krankheit zu durchbrechen. Anstelle der Abschiebung müssen der Landkreis Peine und Innenminister Pistorius mit den nötigen Erlaubnissen für Aufenthalt und Arbeit hierfür den Weg frei machen.
Dieser Fall zeigt auch, dass Niedersachsen endlich den Beispielen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern folgen und einen Staatsvertrag mit den Verbänden der Roma und Sinti schließen muss. So würde die Grundlage für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und für Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung geschaffen. Deutsche Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik und sind als nationale Minderheit anerkannt.“
Hintergrund
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, das Roma Center e.V. Göttingen, der Verband Terne Roma Südniedersachsen e.V. und die SEEBRÜCKE Niedersachsen haben am Freitag (24. Juli) den Fall öffentlich gemacht und den Landkreis Peine sowie das niedersächsische Innenministerium aufgefordert, der Familie ein gesichertes Bleiberecht zu erteilen und eine Abschiebung sofort auszusetzen.