Statement :Grüne: Aktionsplan gegen Rassismus retten! (Antrag GRÜNE - TOP 10)

Zu dem unter TOP 10 eingereichten Antrag der Grünen „Aktionsplan gegen Rassismus retten“, sagt die innenpolitische Sprecherin Susanne Menge:

Unsere demokratische Gesellschaft und der Rechtsstaat sind in Gefahr, nicht erst seit den rechtsextremen Anschlägen von Halle und Hanau. Obwohl der Aktionsplan gegen Rassismus vor der letzten Haushaltsaufstellung von einer überwältigenden Mehrheit der niedersächsischen Ministerien, der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten unterstützt wurde, sind für das Jahr 2021 keine Mittel im Haushalt veranschlagt worden. Das Land steht in der Verantwortung, den Aktionsplan umzusetzen. Die im Zuge des „Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vom Bund bereitgestellten Gelder müssen von der Landesregierung neben landeseigenen Mitteln nun ebenfalls schnellstmöglich für den Aktionsplan gegen Rassismus verwendet werden.

Hintergrund:

Auf Initiative des Praxisbeirats des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte haben staatliche und zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter im März 2020 den Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“ erarbeitet. Das Gesamtvolumen sollte sich im ersten Jahr auf 1,5 Mio. Euro belaufen. Die Umsetzung scheiterte jedoch maßgeblich am Veto des niedersächsischen Finanzministers.