Statement:Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen

Susanne Menge, MdL:

Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesländer endlich ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können, wenn Platz vorhanden ist und Kommunen dazu bereit sind. Und das ist dutzendfach der Fall. Dass der Ministerpräsident zwei Tage vor der Bundesratssitzung den entsprechenden Antrag Berlins und Thüringens in dieser monatelangen Streitfrage zwischen den Ländern und der Blockadepolitik von  Bundesinnenminister Seehofer nicht kennt, können wir ihm nicht abnehmen. Sein eigener Landesinnenminister koordiniert seit Tagen die Absprachen mit den SPD-regierten Ländern und dem SPD-Vorstand in diesen Fragen. Der Ministerpräsident weicht offenbar mit Rücksicht auf seinen CDU-Koalitionspartner aus.

Deshalb bringen wir Grünen kurzfristig einen Antrag in die noch laufende Landtagssitzung ein. Darin fordern wir Niedersachsens Regierung auf, sich für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria nicht nur in Worten einzusetzen, sondern am Freitag im Bundesrat auch Farbe zu bekennen, dass die Länder gegen die permanenten Seehofer-Blockaden Geflüchteten in Not Schutz bieten können. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident hier Farbe bekennen.