Statement Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

Auf eine Dringliche Anfrage haben die Grünen am Mittwoch (11. November) im Landtag auf die Probleme beim Corona-Schutz in Sammelunterkünften von Geflüchteten hingewiesen. Die Landesregierung reagierte auf die Fragen ausweichend und verwies im Wesentlichen darauf, dass das Land für die Unterkünfte in der Regel nicht zuständig sei.

Aus Sicht des Grünen-Sozialpolitikers Volker Bajus entzieht sich die Landesregierung aus SPD und CDU damit ihrer Mitverantwortung und lässt die Kommunen mit dem Corona-Schutz für Geflüchtete allein:

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß. Stattdessen schiebt die Koalition aus SPD und CDU die Verantwortung komplett an die Kommunen ab. Dabei ist das Land selbst für die Unterkunft in Celle zuständig. Dort sitzen wegen Corona für drei Wochen mehr als 160 Menschen, darunter etliche Kinder und Jugendliche, in einer Massenquarantäne fest. Und dennoch fühlt sich das Land für den Schutz von Geflüchteten nicht zuständig!

Wir Grünen fordern mit Nachdruck, dass das Land selbst handelt und ansonsten die Kommunen unterstützt – zum Beispiel bei der Beschaffung von mehr Wohnungen als Alternative zu Sammelunterkünften für Geflüchtete, wie dies von der zuständigen Landtagskommission bereits gefordert wurde.“

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