Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.

Statement:Grüne: Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern!

Die Debatte über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt, dass die gesamte Diskussion groteske Züge angenommen hat: Denn während Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich einerseits für das Ticket brüstet und feiern lassen will, möchte er andererseits bei seiner Finanzierung nicht mit sich reden lassen.

Statement:Grüne begrüßen Antriebsumstellung der Nahverkehrszüge

Das Zeitalter der Dieselfahrzeuge auf Niedersachsens Schienen geht dem Ende entgegen.

Statement:Grüne: Neubautrasse Hamburg-Hannover nicht von vornherein ablehnen

Der Aus- und Neubau im Bestand ist mit Sicherheit nach jahrzehntelanger Diskussion die einfachste und eine erstrebenswerte Lösung. Wenn die damit geschaffenen Kapazitäten jedoch nicht ausreichen, um die ambitionierte Steigerung des Schienenverkehrs zu meistern, wenn also eine Neubaustrecke benötigt wird, werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass auch Züge in der Lüneburger Heide halten.

Statement:Grüne: Verkehrspolitik zu lang auf Pkw ausgerichtet

Das schlechte Abschneiden Niedersachsens im Ländervergleich bei der Erreichbarkeit von ÖPNV ist so ernüchternd wie erwartbar. Die großen Linien niedersächsischer Verkehrspolitik waren auf den privaten Pkw ausgerichtet. Eine Verkehrswende, die dem ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum mehr Bedeutung beimisst, ist somit längst überfällig.

Statement:Grüne: Ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz bleibt unser Ziel

Es ist höchst erfreulich, dass in Niedersachsen die Städte Hannover, Göttingen und Nordhorn unter den erfolgreichsten Kommunen ihrer jeweiligen Klasse zu finden sind. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Fahrradfahrenden noch viel erreicht werden muss.

Statement:Grüne: Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen

SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.

Statement:Grüne: Mehr Tempo-30-Zonen für mehr Lebensqualität

Wir Grüne begrüßen es sehr, wenn Kommunen künftig größere Spielräume nutzen können, um mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. Das Signal, das dafür von der Verkehrsministerkonferenz ausgeht, sollte nun endlich im Bundesverkehrsministerium gehört und die Gesetzeslage entsprechend angepasst werden.

Statement:Grüne: Innenstadt-Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß

In einer öffentlichen Anhörung des Landtages zum Bau des Südschnellwegs in Hannover haben heute (Mittwoch) Bürger*innen ihre kritischen Anmerkungen zu dem umstrittenen Bauprojekt machen können.

Statement Weddeler Schleife:Grüne: Blockade beim Ausbau des Schienenverkehrs darf sich nicht wiederholen

Nach monatelangem Zögern hat das Bundesfinanzministerium das Geld für den dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg freigegeben. Insgesamt geht es um 150 Millionen Euro, von denen der Bund 72 Millionen Euro übernimmt.