Pressemeldungen

Statement:Grüne: Neues Raumordnungsprogramm sichert Zukunft und schützt das Klima

Mit dem neuen Raumordnungsprogramm sichert die rot-grüne Landesregierung die Zukunftschancen für Niedersachsen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert einen sparsamen und bewussten Umgang mit den knappen Flächen. Klima-, Hochwasser- und Naturschutz haben deswegen eine sehr hohe Priorität für uns.

Statement:Grüne: Null Verkehrstote bleibt das Ziel

Das Innenministerium hat heute die Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik 2024 für Niedersachsen vorgestellt.

Statement:Grüne: Eine Betonpolitik für Autobahnneubauten ist nicht zukunftsfähig

Verkehrsminister Olaf Lies hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund das nötige Geld für die Autobahnprojekte A20 und A39 zügig bewilligt.

Statement:Grüne: Mit schon lang stillgelegten Bahnstrecken müssen sich die Menschen in Niedersachsen nicht abfinden!

Nach umfassenden Analysen steht jetzt fest, dass weitere sechs stillgelegte Bahnstrecken wieder wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Statement:Grüne: Bei Neuanschaffung von Zügen dürfen alte Fehler nicht wieder passieren

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat mit DB Regio und Alstom ein Ersatzkonzept für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen erarbeitet.

Statement:Grüne: Pläne für den Weiterbau der A20 müssen gestoppt werden!

Der Weiterbau der A20 wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Die neue Studie lässt kaum ein gutes Haar an den jahrzehntealten Plänen. Dem Nutzen durch schnellere Verbindungen stehen katastrophale Umweltschäden entgegen.

Statement:Grüne: Für starke Häfen konsequent auf Nachhaltigkeit setzen!

Viele Unternehmen in den Hafenregionen zeigen längst, dass nachhaltiges Wirtschaften und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen. Diesen Pioniergeist zu fördern, ist wichtig. Ein nachhaltiger Hafenausbau stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Statement zur Zukunft des Deutschlandtickets:Grüne: Appelle reichen nicht, die Union braucht eine klare Ansage

Es muss Schluss damit sein, die Finanzierung des Deutschlandtickets immer wieder zeitlich zu befristen. Das schafft unnötige Verunsicherung. Wir Grüne nehmen hier die künftige Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von der SPD in Bund und Ländern vollen Einsatz dafür, das Deutschlandticket und den finanziellen Anteil des Bundes abzusichern.

Statement:Grüne: Ausbau der A39 ist Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik

Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.

Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025.