Statement:Grüne: Starkes Signal politischer Einigkeit zum Wohle Tausender Beschäftigter

Auf einer Betriebsversammlung haben Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Weil die Pläne von Bund und Land zur Rettung der Meyer Werft erläutert. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere. Sie haben sich von Anfang an mit der Überzeugung in die Verhandlungen eingebracht, dass die gute wirtschaftliche Perspektive der Werft, ihre Weltmarktbedeutung und ihr Potenzial für nachhaltigen Schiffsbau den Einsatz von Steuergeld rechtfertigen.

Ein solches Engagement des Staates kann es nicht zum Nulltarif geben. Die Eckpunkte – Rückverlegung des Firmensitzes nach Papenburg, Mitbestimmung und Kontrolle – liegen vor, jetzt muss die konkrete Ausgestaltung verhandelt werden.

Nach vielen Wochen in unruhigem Fahrwasser kann es in Papenburg absehbar wieder darum gehen, sich auf gute Werftarbeit zu konzentrieren. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass sich der Einstieg von Bund und Land vor allem für die mehr als 3000 Beschäftigten und die vielen Tausend Menschen in den Zulieferbetrieben der Region lohnt. Für sie und die Perspektive einer nachhaltigen industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen ist das geschlossene Engagement ein wichtiges Signal.