Pressemeldungen

Statement:Meyer: Gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel helfen nur Taten statt Werbekampagnen

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Amtsperiode von Bauminister Lies gegen alle Ankündigungen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Hinzu kommt, dass die Mieten explodieren – nicht nur in den Großstädten. Da hilft es nicht, die bloße Beantragung von Fördermitteln mit Werbekampagnen bekannter zu machen, wenn diese nicht attraktiv sind und private Investor*innen kein Interesse daran haben.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven:Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies

„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“

Grüne kritisieren faulen Kompromiss der Landesregierung bei Solarpflicht - :Klimagesetz von SPD und CDU bleibt kleines Karo mit vagen Absichtserklärungen

SPD und CDU haben sich nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ auf einen Kompromiss für eine eingeschränkte Solarpflicht in Niedersachsen geeinigt. Demnach ist lediglich für Neubauten ab 2025 eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Der große Bestand der Häuser bleibt außen vor; anders als in Baden-Württemberg hat die CDU in Niedersachsen dem Bericht zufolge eine Solarpflicht für Dachsanierungen blockiert.

Pressemeldung Nr. 8 vom

Grüne: Landesregierung vernachlässigt den Moorschutz:Millionenförderung des Bundes fließt an Niedersachsen vorbei

Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus.

Statement:Meyer: Entscheidung für mehr Katastrophenschutz ist überfällig - Sondervermögen muss kommen

Wir Grüne fordern schon länger eine bessere Ausstattung und Vorbereitung auf zunehmende Großschadenslagen im Katastrophenschutz, etwa durch den Neuaufbau von Alarmsystemen und Notfallvorräten. Das von Innenminister Pistorius angekündigte Sondervermögen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen muss jetzt schnell kommen.

Pressemeldung Nr. 4 vom

Staatsgerichtshof-Urteil :Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich

Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Sechster geheimer Wolfsabschuss - Urteil des Staatsgerichtshofs am Dienstag:Christian Meyer: Genehmigungspraxis des Umweltministers immer haarsträubender

Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.

Statement:Grüne: Wolfsjagd von Lies braucht sofortiges Moratorium

„Die tote Wölfin in Amt Neuhaus ist der fünfte Fehlabschuss in Folge.“

Statement:Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz

„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“

Statement:Grüne: Ende der Weserversalzung darf nicht länger verschleppt werden

Die Weser ist kein Abwasserkanal. Leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen. Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben.