Statement:Grüne: Ende der Weserversalzung darf nicht länger verschleppt werden

Heute (16. Dezember 2021) berät der Landtag einen Antrag von SPD und CDU über die Salzeinleitung des Salz- und Düngemittelherstellers K+S in die Weser. Dazu sagt Christian Meyer, stellvertretender Vorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher:

"Die Weser ist kein Abwasserkanal. Leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen.

Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben. Dass die Zielwerte nun um zwei Jahre nach hinten verschoben werden sollen und weiterhin kein Grenzwert für den niedersächsischen Teil der Weser festgelegt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Für uns gilt die Wasserrahmenrichtlinie und die Beschlüsse von 2016 - demnach ist die Salzentsorgung in das Ökosystem Werra und Weser durch K+S in einem klaren Abbaupfad bis spätestens 2027 zu beenden. Dann muss die Weser im niedersächsischen Teil in einen guten ökologischen Zustand, was die Parameter Salz angeht, sein.

Kali + Salz braucht eine klare Ansage der Weserländer, dass es sich nun ausgezockt hat. Es ist gut, das alle Fraktionen im Landtag gemeinsam die Beschlüsse der Weserministerkonferenz kritisieren und einen guten Zustand unserer Weser anmahnen. Wenn K+S nicht liefert, muss die Politik so den Vorrang des Gewässerschutzes durchzusetzen. Mit gutem Grund sieht der Bewirtschaftungsplan Salz auch die Möglichkeit von Produktionsdrosselungen vor, wenn die nötige Salzreduzierung sonst nicht gelingt."