Pressemeldungen

Statement:Imke Byl: Vorsorge treffen für die Auswirkungen des Klimawandels: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern

Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern sowie endlich im eigenen Hinterhof kehren und also die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Weltnaturerbe Wattenmeer retten:Grüne: Keinen Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen

Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.

Pressemeldung Nr. 4 vom

Staatsgerichtshof-Urteil :Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich

Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Sechster geheimer Wolfsabschuss - Urteil des Staatsgerichtshofs am Dienstag:Christian Meyer: Genehmigungspraxis des Umweltministers immer haarsträubender

Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Scharfe Kritik an Flutung des Kalibergswerks Sigmundshall:Grüne: Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für Salzabwässer werden

Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.

Statement:Coca-Cola verzichtet auf dritten Brunnen in Lüneburg - Grüne: Großer Erfolg für den Schutz des Wassers

Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.

Statement:Grüne: Wolfsjagd von Lies braucht sofortiges Moratorium

„Die tote Wölfin in Amt Neuhaus ist der fünfte Fehlabschuss in Folge.“

Statement:Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz

„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“

Statement:Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu

Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.