Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern sowie endlich im eigenen Hinterhof kehren und also die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.
Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.
Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.
Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.
Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.
Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.
„Die tote Wölfin in Amt Neuhaus ist der fünfte Fehlabschuss in Folge.“
„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“
Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.
Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.