Es ist mehr als unglaubwürdig, dass sich SPD und CDU nun erst auf den letzten Metern der Wahlperiode für besseren Moorschutz aussprechen. Der heute beschlossene Antrag ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt. Die Große Koalition dokumentiert damit eindrücklich, was die Landesregierung alles versäumt hat. In den vergangenen fünf Jahren ist nichts passiert, um den Erhalt der niedersächsischen Mooren zu verbessern.
Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.
CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.
Der Bundesverband Windenergie hat heute (Mittwoch) eine neue Studie zu Flächenpotenzialen der Windenergie an Land vorgestellt.
„Nach viel Gezänk legen SPD und CDU endlich ihre Novelle des Klimagesetzes vor.“
Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.
„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“
In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.
„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“
Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.