Pressemeldungen

Statement:Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung

Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt.

Pressemeldung Nr. 33 vom

Landesregierung will unbegrenzte Erdgasförderung vor Borkum zulassen:Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich

Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor.

Statement:Grüne: Antrag der Regierungsfraktionen zum Moorschutz ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt

Es ist mehr als unglaubwürdig, dass sich SPD und CDU nun erst auf den letzten Metern der Wahlperiode für besseren Moorschutz aussprechen. Der heute beschlossene Antrag ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt. Die Große Koalition dokumentiert damit eindrücklich, was die Landesregierung alles versäumt hat. In den vergangenen fünf Jahren ist nichts passiert, um den Erhalt der niedersächsischen Mooren zu verbessern.

Pressemeldung Nr. 28 vom

„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“:Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten

Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee:Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.

Statement:Grüne zur Potentialstudie Windenergie: Niedersachsen kann mehr

Der Bundesverband Windenergie hat heute (Mittwoch) eine neue Studie zu Flächenpotenzialen der Windenergie an Land vorgestellt.

Statement:Grüne: GroKo vertagt Klimaschutz – Chance auf zukunftsgewandtes Klimagesetz erneut vertan

„Nach viel Gezänk legen SPD und CDU endlich ihre Novelle des Klimagesetzes vor.“

Pressemeldung Nr. 21 vom

Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft:GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe

Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven:Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies

„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“

Statement:Imke Byl: Es braucht mehr Tempo für den Moorschutz

In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.