Pressemeldungen

Statement:Grüne zum Cannabisgesetz: Information und Prävention sind gut für den Jugendschutz

Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen.

Statement:Grüne: Cannabis-Gesetz ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung

Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.

Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.

Statement:Grüne: Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden ist wichtiges Signal

Heute (Donnerstag) haben die Landesregierung und die Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der Steuererhöhungen für Agrardiesel unterzeichnet.

Statement:Grüne: Niedersachsen in Zeiten des Wandels auf richtigem Weg

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel

Morgen vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, Hilfsprogramme und Plenarinitiativen auf den Weg gebracht und zahlreiche Gesetze beschlossen worden.

Statement:Grüne: Moderne Migrationspolitik für eine bessere Integration und gegen den Arbeitskräftemangel

Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen.

Statement:Grüne: Ein Meilenstein zur Bekämpfung der Kinderarmut

Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.

Statement:Grüne: CDU Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur AfD klären!

In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt.

Statement:Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen.

Statement:Grüne: Mehr Chancen und mehr Teilhabe für Kinder aus armutsgefährdeten Familien

Die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßen wir ausdrücklich. Denn Kinderarmut ist auch in Niedersachsen keine Randerscheinung, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Mehr als jedes fünfte Kind in Niedersachsen gilt als armutsgefährdet.

Grüne Fraktionsvorsitzende auf Sommertour

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, sind diese und nächste Woche auf Sommertour.