Pressemeldungen

Statement:Grüne: Wenn Integration gelingen soll, muss sie unbürokratischer werden

Die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ haben ihre Empfehlungen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Dieses Bündnis beweist, dass die Diskussion über Geflüchtete auch anders geführt werden kann – ohne Ressentiments oder gar Hetze, stattdessen mit dem klaren Ziel einer guten Integration.

Statement:Grüne verurteilen die Schmierereien am Landtag

In der vergangenen Nacht haben Unbekannte das Gebäude des niedersächsischen Landtages mit politischen Parolen beschmiert.

Statement:Grüne: Einstieg von Bund und Land beschlossen, ruhigeres Fahrwasser für die Meyer Werft in Sichtweite

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat seine Zustimmung zum Einstieg des Landes bei der Meyer Werft und zu Bürgschaften erteilt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Morgen grünes Licht. Damit steigen Bund und Land Niedersachsen mit 400 Millionen Euro bei dem Papenburger Unternehmen ein und übernehmen zusammen mehr als 80 Prozent der Anteile.

Pressemitteilung:Tonne und Schulz-Hendel: Dauerhaft und verlässlich mehr Geld des Landes für Soziales, Umwelt, Sport, Musik und Verbraucherzentralen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reform der Glücksspielabgabe auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Arbeit wichtiger Verbände und Institutionen künftig verlässlicher und auskömmlicher zu fördern. Für ihren Einsatz für soziale Teilhabe, für Umwelt, Sport, Musik und Gesellschaft erhalten zahlreiche Einrichtungen mehr Geld – darunter Wohlfahrtsverbände, die Bingo-Umweltstiftung, der Landessportbund sowie die Lotto-Sport-Stiftung, Musikschulen und Verbraucherzentralen.

Statement:Grüne: Grundstein für Neustart der Meyer Werft ist gelegt

Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.

Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.

Statement:Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.

Schwerpunkte: Moorschutz und Europa:Grüne Landtagsfraktion zu Besuch in Lingen

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lingen hat die Grüne Landtagsfraktion das Dalum-Wietmarscher Moor besucht, das in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland und im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt.

Statement:Grüne: Belastbarer Grenzwert für Cannabis erforderlich

Ein belastbarer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ist dringend erforderlich – sonst konterkariert das die Legalisierung.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.