Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Kommunen dabei zu helfen, die von 2026 an gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auf den Weg zu bringen.
55 Millionen stehen zur Verfügung, um den Anteil der Kommunen, den sie für die Investitionskosten aufbringen müssen, zur Hälfte zu übernehmen.
Morgen beginnt das neue Schuljahr. In ihrer Pressekonferenz zum Schuljahresanfang hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorgelegt.
SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.
Die heute vorgestellten Zahlen waren für alle erwartbar. Und es ist richtig, dass die Kultusministerin die Realität schonungslos darlegt.
In der Vergangenheit wurde zu häufig suggeriert, durch kleine – meistens nur statistische – Verbesserungen bei der Lehrkräfteversorgung werde sich die angespannte Situation an den Schulen schon entschärfen lassen. Dass dies keineswegs der Fall ist, zeigt sich an vielen Schulen in Niedersachsen.
Schüler*innen mit Förderbedarf erzielen an inklusiven Schulen bessere Leistungen. Das belegen zahlreiche Studien. Wir Grüne stehen dazu, dass Teilhabe an Bildung ein Menschenrecht ist. Dies ist an inklusiven Schulen am besten zu erreichen. Die vorhandenen Ressourcen müssen deswegen auf inklusive Schulen konzentriert werden, damit alle Kinder beste Bildungschancen haben.
Azubis in Niedersachsen können sich künftig darauf verlassen, dass das Land ihnen hilft, wenn ihr Betrieb insolvent geht. Die Finanzhilfen für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben in anderen Unternehmen gibt jungen Menschen gerade in Zeiten von Krisen Sicherheit für die eigene Berufsperspektive.
„Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab, das ist ein riesiges Problem für die Schulen.“
Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht und haben in der Vergangenheit nicht gereicht, um den jetzt drohenden Notstand an den Schulen abzuwenden. Deshalb müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel an Schulen nachhaltig zu begegnen.