Pressemeldungen

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule:Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Kita:Volker Bajus: Kitas brauchen Stufenplan für mehr Personal – SPD und CDU ziehen blank

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Umwelt und Energie:Imke Byl: Mit Flickschusterei lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen

„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu."

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Rechtsextremismus:Julia Willie Hamburg: Programm gegen Rechtsextremismus besser ausstatten und mit Leben füllen

„Wir erleben auch in Niedersachsen einen erstarkenden Rechtsextremismus.“

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz:Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik:Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“

Statement zur Haushaltsdebatte Wirtschaft und Verkehr :Detlev Schulz-Hendel: Verpasste Mobilitätswende, Wirtschaftspolitik ohne Weitsicht und kaum Fortschritte bei der Digitalisierung

Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Erneuter Container-Verlust in der Nordsee – Aus der Havarie der MSC Zoe wurde nichts gelernt

Es war nur eine Frage der Zeit, dass in der Nordsee wieder Fracht-Container über Bord gehen. Nach der Havarie der MSC Zoe Anfang 2019 ist für die Sicherheit und den Schutz der Schifffahrtswege in der Deutschen Bucht außer Appellen nichts passiert. Sowohl die Landesregierung als auch Bundesverkehrsminister Scheuer haben die Chance für mehr Sicherheit verpasst und setzen auf das Prinzip Hoffnung.

Statement:Imke Byl: Große Koalition macht weiterhin Klimaschulden

Zur Debatte über das niedersächsische Landesklimagesetz erklärt Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen:

Statement Haushaltsdebatte zu Wissenschaft und Kultur:Eva Viehoff: Sparkurs von SPD und CDU gefährdet Hochschulen in Niedersachsen

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung unsere Hochschulen und Universitäten haben. Sie aktuell und in den Folgejahren mit einer globalen Minderausgabe zu belegen, gefährdet den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen.