Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Rechtsextremismus Julia Willie Hamburg: Programm gegen Rechtsextremismus besser ausstatten und mit Leben füllen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Wir erleben auch in Niedersachsen einen erstarkenden Rechtsextremismus. Gerade im Raum Südniedersachsen und Braunschweig erleben wir äußerst bedrohliche Entwicklungen. Diesen Bestrebungen müssen wir konsequent und mit allen Mitteln begegnen. Hierzu zählt, dass die Landesregierung das Landesprogramm gegen Extremismus endlich zu einem starken Landesprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickeln und das Programm finanziell besser ausstatten und mit Leben füllen muss. Es ist doch absurd, dass wir eine so schlecht ausgestattete Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und eine so schlecht ausgestattete Betroffenenberatung haben. Gegen den erstarkenden Rechtsextremismus im Flächenland Niedersachsen ist entscheidend, dass wir die Menschen vor Ort und die Zivilgesellschaft in ihrem wichtigen Engagement für die Demokratie unterstützen und bestärken. Aber auch die konsequente Strafverfolgung rechtsextremer Straftaten ist essentiell, um das Erstarken der extremen Rechten konsequent einzudämmen – hier ist es entscheidend, die Sicherheitsbehörden, aber auch die Justiz entsprechend aufzustellen. Beim Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Demokratiegegner*innen helfen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es hilft nur beherztes Handeln.“

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