Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Umwelt und Energie:Imke Byl: Mit Flickschusterei lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen

„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu."

In der Debatte über den Landeshaushalt 2021 erklärte Imke Byl, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu. Zuerst groß Klimaschutz ankündigen, dann jedoch bloß Flickschusterei betreiben. Selbst die angekündigte 1 Milliarde Euro fallen bei näherer Betrachtung komplett in sich zusammen. Der allergrößte Teil fließt in Maßnahmen, die bereits laufen. Und dann soll das Geld auch noch bis ins Jahr 2024 verteilt werden. So machen SPD und CDU Schulden, und zwar bei Umwelt, Natur und den zukünftigen Generationen. Ankündigungen alleine reichen nicht – wir müssen stattdessen unsere Lebensgrundlagen schützen und endlich der Klimakrise etwas entgegensetzen!“

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