Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin:

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht. Niedersachsen hat erhebliche Probleme mit der Unterrichtsversorgung – hierzu wäre es entscheidend, ausreichend Stellen zur Verfügung zu stellen, um überhaupt eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent auf den Weg bringen zu können. Gerade die sogenannten Sek I-Schulen haben massive Probleme, genügend Lehrkräfte zu finden, dabei sind gerade diese Schulen besonders gefordert. Umso wichtiger wäre es, den Beruf der Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkraft aufzuwerten und die Schulen, die besonders gefordert sind, über einen Sozialindex besser auszustatten. Aber beides sieht der Haushalt nicht vor.

Ebenso bleiben SPD und CDU bei der Ausstattung der Schulen mit schulischer Sozialarbeit und multiprofessionellen Teams deutlich hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück – dabei brauchen die Schulen dringend dieses zusätzliche Personal. Das Thema Entlastung der Lehrkräfte spielt für die Landesregierung überhaupt keine Rolle mehr. Es gibt gerade mal eine Arbeitszeitkommission, die nach einer umfangreichen Befragung der Lehrkräfte viele Maßnahmen diskutiert und entwickelt – die Umsetzung lässt auch 2021 auf sich warten. Offensichtlich hofft der Minister, das möglichst schnell Gras über diese Handlungsbedarfe wächst.

Aber auch bei der akuten Corona-Bekämpfung ist noch einiger Handlungsbedarf, den der Haushalt nicht abbildet. Das 45-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung wirkt auch Mitte Dezember noch nicht, es gibt noch nicht einmal eine Förderrichtlinie. Der Minister hat sich lange Zeit an das Prinzip Hoffnung geklammert und nicht in den Infektionsschutz der Schulen investiert – andere Länder sind hier deutlich weiter. Jetzt brauchen die Schulen dringend diese Gelder. Schlagzeilen alleine bieten der Schulen keinen Infektionsschutz. Wir fordern den Minister erneut auf, hier mehr Geld für die Bildung in Corona-Zeiten in die Hand zu nehmen und Niedersachsens Schulen pandemiefest aufzustellen.“

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