Statement:Imke Byl: Große Koalition macht weiterhin Klimaschulden

Zur Debatte über das niedersächsische Landesklimagesetz erklärt Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen:

„Fünf Jahre Klimavertrag von Paris, doch SPD und CDU haben offensichtlich kein Geburtstagsgeschenk aus Niedersachsen vorbereitet. Was der große klimapolitische Aufschlag in dieser Wahlperiode werden sollte, verkümmert zu einer bloßen Umsetzung des Bundesklimagesetzes in Landesrecht. So gut wie keine neuen Maßnahmen, völlig überholte Klimaziele und eine Verfassungsänderung, bei der die Landesregierung selbst erklärt, sie solle den Klimaschutz der Bevölkerung sichtbarer machen. Was die Bevölkerung braucht, sind keine weiteren Appelle, sondern endlich eine kluge Energie- und Klimapolitik der Landesregierung!

Auch das vorgelegte Maßnahmenprogramm und die angeblichen eine Milliarde Euro für den Klimaschutz sind bloße Schönrechnerei, die bei näherem Hinsehen in sich zusammenfallen. Ein Großteil davon sind bereits laufende Programme. Die GroKo aus SPD und CDU macht weiter Klimaschulden und kümmert sich nicht um das immer kleiner werdende Restbudget an Klimaemissionen.

Wir Grünen fordern stattdessen einen Klimavorbehalt in der Landesverfassung, mit dem bei jedem Gesetzesvorhaben die Klimaauswirkungen geprüft werden und dem Klimaschutz völlig widersprechende Gesetzesvorhaben ausgeschlossen werden. Mit unserem Änderungsantrag bekennen wir uns zum 1,5-Grad-Ziel und zur Klimaneutralität bis 2035. Außerdem liefern wir Maßnahmen wie eine Solarpflicht für alle Neubauten, klare Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für die Wärmewende im Gebäudebestand. Über einen Niedersachsenfonds wollen wir 10 Milliarden Euro vor allem in den Klimaschutz investieren, um Niedersachsen klimafit und zukunftstauglich zu machen.“