Imke Byl: Rede zum Klimagesetz (Gesetzentwurf GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wer hätte es gedacht: Nach drei Jahren wollen SPD und CDU hier heute endlich ein Landesklimagesetz beschließen. Das soll jetzt also Ihr großer Wurf in Sachen Klimaschutz sein. ‚Gut Ding will Weile haben‘, heißt es ja. Trifft auf Ihren Vorschlag hier jedoch leider überhaupt nicht zu.

Das vorliegende Klimagesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht mehr als ein Minimalkompromiss, der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD.

Gemessen an den drei Jahren Beratungszeit, in denen die Klimakrise eben keine Pause eingelegt hat und in denen Sie weiter Klimaschulden gemacht haben, gemessen daran ist dieses Gesetz ein Offenbarungseid, der massiv zu kritisieren ist.

Sie klopfen sich hier auf die Schulter, weil Sie den Klimaschutz explizit in die Verfassung schreiben. Da steht zwar schon der Schutz der Lebensgrundlagen drin, an den Sie sich bislang offensichtlich auch nicht gehalten haben, aber nun gut.

Besonders lustig wird es dann aber, wenn man sich die Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, also des juristischen Dienstes des Landtags, bei der Diskussion zu den rechtlichen Folgen durchliest. Dort steht geschrieben, ich zitiere:

‚Die Landesregierung hat dazu erläutert, ihrer Ansicht nach solle der neue Artikel 6 c NV lediglich den bisherigen Bedeutungsgehalt des Begriffs „Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen“ im Hinblick auf den Klimaschutz klarstellen, um diesen „für die Bevölkerung sichtbarer“ zu machen.‘

Wow! Selbst die Verfassungsänderung soll also gar nicht zu einer Änderung der Landespolitik führen, sondern ist als bloßer Appell an die Bevölkerung gedacht!

Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass die Bevölkerung gar keine großen Appelle mehr braucht, sondern endlich eine kluge Energie- und Klimaschutzpolitik?

Wir schlagen stattdessen vor, all den Worten auch mal Taten folgen zu lassen und einen Klimavorbehalt in die Verfassung zu nehmen.

Der soll dazu führen, dass künftige Gesetze und Verordnungen immer auch auf ihre Klimawirkungen hin überprüft werden müssen und dem Klimaschutz deutlich widersprechende Gesetzesvorhaben und Verordnungen gar nicht mehr auf den Weg gebracht werden dürfen.

Das hätte also in der Tat Auswirkungen auf die Landespolitik, und genau deshalb lehnen Sie diesen Vorschlag hier leider ab!

In Ihrem Klimagesetz stehen auch praktischerweise so gut wie gar keine Maßnahmen. Bloß Klimaziele, darauf liegt ihr Fokus. Und die sind dann auch noch völlig veraltet!

Während Sie hier drei Jahre lang gar nichts gemacht haben, ist unser verbleibendes Klimabudget weiter rasant zusammengeschrumpft.

Das heißt, dass wir die Klimaziele deutlich nach vorne ziehen müssen. Die bündnis-grüne Partei hat das erkannt und sich bei ihrem letzten Parteitag zum Klimaziel 2035 genauso wie zum 1,5-Grad-Ziel bekannt.

Damit hören wir auf die Warnungen der Wissenschaft.

Logisch, dieses Ziel ist extrem ambitioniert. Doch wenn wir die Klimakrise auf ein beherrschbares Maß begrenzen wollen, ist das der zu wählende Pfad.

Mit unserem Änderungsantrag tragen wir diesem Parteitagsbeschluss Rechnung und stellen uns auch als Fraktion hinter das Ziel der Klimaneutralität 2035.

Sie stattdessen bleiben bei der Zielzahl 2050. Damit wollen Sie ein Gesetz beschließen, was bereits jetzt völlig überholt ist. Einmal mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel, aber auch mit Blick auf die EU. Sie wissen doch selbst, dass die EU gerade die Klimaziele anschärft und damit auch für Deutschland und Niedersachsen deutlich höhere Klimaziele fällig werden.

Doch statt sich als Küsten- und Energiewendeland zum Klimaschutz zu bekennen und eine Vorreiterposition anzustreben, machen Sie weiter mit Ihrer Vogel-Strauß-Taktik. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht, liebe Kolleg*innen!

Im Gesetz steht kaum etwas drin. Das geben Sie ja selber zu. Dann hieß es von Ihnen immer, da kommt ja noch was, das Maßnahmenprogramm! Das haben Sie ja gerade erst vorgestellt. Und siehe da, dort vermarkten Sie lauter bereits laufende Programme und Pöstchen, rechnen sich am Ende eine Milliarde schön und tun so, als ob Sie jetzt richtig in den Klimaschutz einsteigen. Ein neues Förderprogramm für Solarstromspeicher reicht aber leider nicht aus, um die Klimakrise abzuwenden!

Mit dieser Schönrechnerei werden Sie nicht einmal Ihren eigenen, überholten Klimazielen gerecht.

Anrede,

am 12. Dezember wird der Klimavertrag von Paris fünf Jahre alt. Sie aber haben offensichtlich kein Geburtstagsgeschenk vorbereitet. Nach drei Jahren gelingt Ihnen hier nicht mehr als die schlichte Übertragung bundesgesetzlicher Regelungen in ein Landesklimagesetz. Alles Weitere blenden Sie aus. Das ist wirklich ernüchternd.

Vielen Dank.