„Noch immer fehlt eine aktualisierte Sicherheitsbetrachtung, ob das bereits geplante Endlager dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Für eine Erweiterung der Einlagerungskapazitäten wäre ein neues Planfeststellungsverfahren für den gesamten Standort notwendig“, so Miriam Staudte
Tausende von GegendemonstrantInnen haben ein starkes Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt und gleichzeitig Rassismus und Gewalt eine klare Absage erteilt.
„Es ist normal, verschieden zu sein. Der Kultusausschuss hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für konkrete Maßnahmen zur Abbildung sexueller Vielfalt an Schulen ausgesprochen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir ein starkes Zeichen für mehr Toleranz und gegen Diskriminierung an Schulen gesetzt“, so Julia Hamburg.
„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt."
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP stellen sich gegen Rassismus und Gewalt. In Niedersachsen haben Islamfeindlichkeit und brutale Angriffe keinen Platz. Wir dulden kein Klima der Einschüchterung und die Gefährdung anderer Menschen.
"Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."
„Die Opposition hat heute signalisiert, dass ihr auch an einem zügigen Abschluss des Untersuchungsausschuss gelegen ist. Das freut mich und entspricht auch unserer Auffassung von Angemessenheit.“
„Bundesverkehrsminister Dobrindt ist auf beiden Augen blind, weil er in sein unsägliches Maut-Projekt verliebt ist. Die seit Langem bekannte wichtige Neuregelung der Regionalisierungsmittel hat er unverantwortlich verschleppt, obwohl sich die Verkehrsminister der Länder längst einig sind und eine vernünftige Lösung vorgeschlagen haben. Die Bahnkunden können Dobrindts Liebesduselei jetzt ausbaden und müssen auf Züge und Strecken verzichten.“
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition haben sich nach zwei Tagen andauernder Haushaltsklausuren auf eine politische Schwerpunktsetzung ergänzend zum Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt.
„Damit die Energiewende auch vor der eigenen Haustür akzeptiert wird, braucht es Vertrauen und Beteiligung. Das Suedlink-Verfahren muss entsprechend gestaltet werden. Aus unserer Sicht sind auch verlängerte Beteiligungsfristen und mehr Erdverkabelung gut dafür geeignet“, so Volker Bajus.