Untersuchungsausschuss:Limburg: Zügiges Ende des PUA im Interesse aller Fraktionen
„Die Opposition hat heute signalisiert, dass ihr auch an einem zügigen Abschluss des Untersuchungsausschuss gelegen ist. Das freut mich und entspricht auch unserer Auffassung von Angemessenheit.“
Darum geht’s
Nach neun Monaten Pause hat heute der Untersuchungsausschuss erneut getagt, um das weitere Verfahren nach dem Grundsatzurteil des Staatsgerichtshofs zu besprechen.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss
„Die Opposition hat heute signalisiert, dass ihr auch an einem zügigen Abschluss des Untersuchungsausschuss gelegen ist. Das freut mich und entspricht auch unserer Auffassung von Angemessenheit.“
„Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung weitere Akten erwartungsgemäß zügig zur Verfügung stellt – obschon es ein schwieriger Abwägungsprozess ist und immer im Einzelfall entschieden werden muss. Immerhin muss geprüft werden, ob das Recht unbeteiligter Dritter auf den Schutz ihrer persönlichen Daten verletzt sein könnte.“
Zum Hintergrund
Die nächste Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet am 27. November 2014 statt.