Bund gefährdet Fahrplanangebot:Menge: Hände weg von den Regionalisierungsmitteln
„Bundesverkehrsminister Dobrindt ist auf beiden Augen blind, weil er in sein unsägliches Maut-Projekt verliebt ist. Die seit Langem bekannte wichtige Neuregelung der Regionalisierungsmittel hat er unverantwortlich verschleppt, obwohl sich die Verkehrsminister der Länder längst einig sind und eine vernünftige Lösung vorgeschlagen haben. Die Bahnkunden können Dobrindts Liebesduselei jetzt ausbaden und müssen auf Züge und Strecken verzichten.“
Darum geht’s
Die Bundesregierung plant mit ihrem Haushaltsentwurf 2015 eine Kürzung der Regionalisierungsmittel. Sollten CDU und SPD am Donnerstag (13. November) den Einschnitt während der sogenannten Haushaltsbereinigungssitzung in Berlin nicht zurücknehmen, droht Niedersachsen ein Verlust von knapp 10 Millionen Euro in 2015 für den Schienenpersonenverkehr (SPNV). Damit könnten rechnerisch rund 1,2 Millionen Zugkilometer in Niedersachsen nicht mehr finanziert werden und fielen weg.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Der Bund gefährdet die Erfolgsgeschichte der Bahnreform und das bereits bestellte Fahrplanangebot im Nahverkehr in Niedersachsen.“
„Bundesverkehrsminister Dobrindt ist auf beiden Augen blind, weil er in sein unsägliches Maut-Projekt verliebt ist. Die seit Langem bekannte wichtige Neuregelung der Regionalisierungsmittel hat er unverantwortlich verschleppt, obwohl sich die Verkehrsminister der Länder längst einig sind und eine vernünftige Lösung vorgeschlagen haben. Die Bahnkunden können Dobrindts Liebesduselei jetzt ausbaden und müssen auf Züge und Strecken verzichten.“
„Wir appellieren eingehend an Schwarz-Rot im Bund, dem Antrag der grünen Bundestagsfraktion morgen, am Donnerstag, in der Haushaltsbereinigungssitzung in Berlin zu folgen und der Erhöhung der Mittel in der geplanten Dynamisierung um 1,5 Prozent für 2015 zuzustimmen!“
Zum Hintergrund
Die Bundesländer erhalten vom Bund jährlich Regionalisierungsmittel, um ihren SPNV zu finanzieren. Die Kostensteigerungen im SPNV – verursacht durch erhöhte Energie- und Trassenpreise – wurden bislang mit einer jährlichen Dynamisierung von 1,5 Prozent versucht zu kompensieren. Damit erhielt Niedersachen in 2014 rund 627 Millionen Euro und sollte 2015 636,4 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Da die Regelung der Dynamisierung Ende 2014 ausläuft und eine Einigung zwischen Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium bislang nicht erfolgt ist, soll die Steigerung in 2015 nun ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass längst bestellter Verkehr in Niedersachsen nicht finanziert werden kann, obwohl die Länder und die Verkehrsverbünde die Züge bei den Verkehrsunternehmen bereits verbindlich bestellt haben.