Pressemeldungen

GRÜNE enttäuscht über Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zur Nachtflugregelung

Die grüne Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über die heute bekannt gegebene Entscheidung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zur neuen Nachtfluggenehmigung des Flughafens Hannover Lange...

Resolutionen zur Verkehrsanbindung des Tiefwasserhafens übergeben

Hans-Joachim Janßen, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Varel hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin Resolutionen des Rates seiner Heimatstadt und der Gemeinde Sande zur Verkehrsanbindung des Jade-Weser...

Endlagergesetz bringt Bewegung in die Debatte

Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßt, zum Jahresende einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem Atommül...

Unvollständige FFH-Meldung schadet dem Land

"Sanders Salami-Taktik kann Millionen kosten"

Die vom Landeskabinett beschlossene Meldung weiterer FFH-Schutzgebiete ist nach Meinung der Landtagsgrünen immer noch völlig unzureichend. Mit der We...

Pressemeldung Nr. 4142 vom

Ehlen "Hochstapler im Hühnerstall"

Änderung der Legehennenverordnung wäre Bestätigung der industriellen Eierproduktion

Die vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Ehlen vorgestellten Pläne zur Geflügel-haltung stoßen auf hefti...

Pressemeldung Nr. 4141 vom

CDU und FDP verhindern mehr Eigenverantwortung

"Hasenfüße" blockieren mehr Bürgerrechte und direkte Demokratie

Als "ängstlich und kleinmütig" bezeichnen die Landtagsgrünen die Haltung der Regierungs-fraktionen zur Stärkung von Bürgerrechten und...

Pressemeldung Nr. 4139 vom

Rückfall in die mittelalterliche Armenfürsorge - Helmhold kritisiert Stiftungsmodell für Blinde

Als Rückfall in die mittelalterliche Armenfürsorge hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Helmhold, die von der Sozialministerin aufgebrachte Idee einer Stiftu...

Pressemeldung Nr. 4136 vom

Mit Reform des Bildungsföderalismus Wettbewerb um das beste Schulsystem ermöglichen - Höchste Zeit für Wulffs Korrektur zum KMK-Ausstieg

Die Landtagsgrünen fordern eine Reform des Bildungsföderalismus, mit der ein echter Wettbewerb zwischen den Ländern um das beste Schulsystem ermöglicht werde. Das ist nach Ansicht der stellvertretende...

Pressemeldung Nr. 4130 vom

Innenministerium muss Spareffekt bei Verwaltungsreform neu berechnen - Landesrechnungshof rügt falschen Ansatz bei Personalkosten

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Verwaltungsreform neu zu berechnen. Dies sei nötig, weil der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahm...

Pressemeldung Nr. 4129 vom

GRÜNE fragen nach rechtsextremen Stiftungen und Vereinen

Die Umtriebe des Rechtsextremisten Jürgen Rieger auf seinem Anwesen in Dörverden werden auf Initiative der Landtagsgrünen den Landtag weiter beschäftigen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Rech...