GRÜNE fragen nach rechtsextremen Stiftungen und Vereinen

Die Umtriebe des Rechtsextremisten Jürgen Rieger auf seinem Anwesen in Dörverden werden auf Initiative der Landtagsgrünen den Landtag weiter beschäftigen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Rechtsextremisten über eingetragene Vereine und Stiftungen indirekt - zum Beispiel durch Steuererleichterungen für Spender - mit öffentlichen Mitteln für ihre Ziele werben, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag in Hannover.
Mit einer Kleinen Anfrage fragt der Grünen-Politiker nach Erkenntnissen der Landesregierung hinsichtlich der Ziele der – auf Riegers Anwesen agierenden – "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." und der – in London ansässigen – "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd", deren Bevollmächtigter Rieger ist.
Briese will geklärt wissen, ob die seit 1951 als Verein eingetragene "Artgemeinschaft" als gemeinnützig anerkannt ist und nach welchem Recht die "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" in der Bundesrepublik agiert.
Von Interesse sei in diesem Zusammenhang auch, so Briese, wie die Niedersächsische Landesregierung verhindern will, dass entweder die Stiftung oder die "Artgemeinschaft" weitere Liegenschaften in Niedersachsen kaufen.