CDU und FDP verhindern mehr Eigenverantwortung

Als "ängstlich und kleinmütig" bezeichnen die Landtagsgrünen die Haltung der Regierungs-fraktionen zur Stärkung von Bürgerrechten und mehr direkter Demokratie. Das habe die Ab-lehnung des Grünen-Antrages zur Aufnahme eines Volksentscheides in das Grundgesetz im Rechtsausschuss erneut gezeigt, sagte der rechtspoltische Sprecher Ralf Briese am Freitag in Hannover.
Die Grünen hatten diesen Antrag eingebracht, da im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, um unter anderem auch ein nationales Referendum zur EU-Verfassung zu ermöglichen.
"CDU und FDP rufen gerne nach mehr Eigenverantwortung und weniger Staat. Wenn es aber darum geht, den Menschen mehr Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, wird Niedersachsen von Hasenfüßen regiert", sagte Briese. Volksentscheide würden Politik-verdrossenheit und Demokratiemüdigkeit entgegenwirken.
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung beim ver-einfachten Bürgerentscheid, beim Informationsfreiheitsgesetz und beim Volksentscheid auf-zugeben und entsprechende Änderungen auf Bundesebene nicht zu blockieren.