Statement Grüne: Aufhebung der Demoverbote war überfällig

„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 166 vom

CDU-Kreisvorsitzender Schünemann muss sich sofort von rechtsextremen Mitgliedern trennen

Zur heute (Freitag) bekanntgewordenen Mitgliedschaft eines ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten und eines weiteren Rechtsextremen im CDU-Kreisverband von Innenminister Uwe Schünemann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer:

Pressemeldung Nr. 427 vom

Förderung einer Abwasserleitung durch fehlende Rechtsgrundlage hinfällig GRÜNE kritisieren Abschiedsgeschenk von Minister Sander an Unternehmen im Kreis Holzminden

„Obwohl die Massentierhaltung von über 7500 Ziegen auf der Domäne inzwischen verhindert worden ist, soll das Unternehmen, das nach Presseinformationen mehr als 140 Mal im Jahr die Abwassergrenzwerte überschreitet, Landesmittel für den Bau einer Transportleitung erhalten“, sagte Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 227 vom

Kosten werden auf Landwirte und Bevölkerung abgewälzt GRÜNE zur Weservertiefung „Ausverkauf niedersächsischer Interessen“

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung des Landeskabinetts für ein Einvernehmen zur umstrittenen Weservertiefung und zu einem Ausgleich für die Landwirtschaft als „Ausverkauf niedersächsischer Interessen“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 222 vom

Drohende Millionenschäden für Landwirtschaft und Natur GRÜNE kritisieren McAllisters Zusage für Übernahme der Folgekosten der Weservertiefung

Während nicht bezifferbar sei, ob positive Effekte durch erhoffte neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, würden insgesamt riesige Nachteile entstehen. „Allein die Versalzung in der Landwirtschaft verursacht Millionenschäden", so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 152 vom

Umweltministerium will Ziegenfabrik in Holzminden subventionieren GRÜNE schalten Landesrechnungshof wegen Landesförderung für Massentierhaltung ein

Wegen der beabsichtigten Subventionierung einer Abwassertransportleitung für den Bau von Europas größter Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden haben die Landtagsgrünen den Landesrechnungshof eingeschaltet.

Pressemeldung Nr. 91 vom

Landesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen GRÜNE gegen Genmais-Anbau im Biosphärenreservat Elbtalaue

Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, den geplanten Anbau der umstrittenen Genmais-Sorte MON810 in der Elbtalaue zu verhindern.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Sander darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen Kein Powerbootrennen im Biosphärenreservat Elbtalaue

„Für einen Umweltminister müsste es eine besondere Frage der Ehre sein, ein solches Hochgeschwindigkeitsrennen nicht im Biosphärenreservat stattfinden zu lassen. Der Naturschutz muss in der Elbtalaue Vorfahrt haben“, so Christian Meyer.