„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“
Zur heute (Freitag) bekanntgewordenen Mitgliedschaft eines ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten und eines weiteren Rechtsextremen im CDU-Kreisverband von Innenminister Uwe Schünemann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer:
„Obwohl die Massentierhaltung von über 7500 Ziegen auf der Domäne inzwischen verhindert worden ist, soll das Unternehmen, das nach Presseinformationen mehr als 140 Mal im Jahr die Abwassergrenzwerte überschreitet, Landesmittel für den Bau einer Transportleitung erhalten“, sagte Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung des Landeskabinetts für ein Einvernehmen zur umstrittenen Weservertiefung und zu einem Ausgleich für die Landwirtschaft als „Ausverkauf niedersächsischer Interessen“ kritisiert.
Während nicht bezifferbar sei, ob positive Effekte durch erhoffte neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, würden insgesamt riesige Nachteile entstehen. „Allein die Versalzung in der Landwirtschaft verursacht Millionenschäden", so Christian Meyer.
Wegen der beabsichtigten Subventionierung einer Abwassertransportleitung für den Bau von Europas größter Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden haben die Landtagsgrünen den Landesrechnungshof eingeschaltet.
Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, den geplanten Anbau der umstrittenen Genmais-Sorte MON810 in der Elbtalaue zu verhindern.
„Für einen Umweltminister müsste es eine besondere Frage der Ehre sein, ein solches Hochgeschwindigkeitsrennen nicht im Biosphärenreservat stattfinden zu lassen. Der Naturschutz muss in der Elbtalaue Vorfahrt haben“, so Christian Meyer.