Förderung einer Abwasserleitung durch fehlende Rechtsgrundlage hinfällig:GRÜNE kritisieren Abschiedsgeschenk von Minister Sander an Unternehmen im Kreis Holzminden
„Obwohl die Massentierhaltung von über 7500 Ziegen auf der Domäne inzwischen verhindert worden ist, soll das Unternehmen, das nach Presseinformationen mehr als 140 Mal im Jahr die Abwassergrenzwerte überschreitet, Landesmittel für den Bau einer Transportleitung erhalten“, sagte Christian Meyer.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine millionenschwere Förderzusage des niedersächsischen Umweltministers für den Bau einer Abwasserpipeline für einen Unternehmer im Landkreis Holzminden scharf kritisiert. "Kurz vor seinem Rücktritt möchte Minister Sander anscheinend noch mal Steuergelder aus dem Umweltetat für ein Projekt verschwenden, dessen Förderung nach der aktuellen Förderrichtlinie ausgeschlossen ist", sagte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover.
Meyer hatte eine Anfrage zum Verkauf der Landesdomäne Heidbrink und dem Bau Europas größter Ziegenfabrik gestellt und wollte wissen auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung eine Förderung bewilligen wolle. In seiner Antwort beruft Sander sich nun auf eine mündliche Zusage, die er bei einem Firmenbesuch im Jahr 2006 gegenüber dem Unternehmen Petri gegeben habe.
"Obwohl die Massentierhaltung von über 7500 Ziegen auf der Domäne durch den örtlichen Widerstand und kommunale Beschlüsse inzwischen verhindert worden ist, soll das Unternehmen, das nach Presseinformationen mehr als 140 Mal im Jahr die Abwassergrenzwerte überschreitet, Landesmittel für den Bau einer Transportleitung zu einer billigeren Kläranlage erhalten", sagte Meyer. "Dieser Freundschaftsdienst des Ministers schadet den Bürgerinnen und Bürgern, die für die Gesamtkosten aufkommen müssen." Da der Antrag des kommunalen Wasserverbandes erst in diesem Jahr gestellt wurde, sei es nicht zulässig, dass die Landesregierung auf eine nur bis 2006 gültige Richtlinie zurückgreife, um die Zusage Sanders einzuhalten. "Das wäre so, als würden zum Beispiel ein Unternehmer oder ein Hartz-IV-Empfänger heute nach den Förderregeln von vor fünf Jahren behandelt werden wollen. Die 1,15 Millionen Euro Förderung ist klar rechtswidrig und der Bau der umstrittenen Abwassertransportleitung Polle-Holzminden wird auch vom örtlichen Landkreis nicht mehr unterstützt", sagte der Grünen-Politiker. "Die Schecküberreichung in der nächsten Woche wird eine reine Show-Veranstaltung."