Wegen der beabsichtigten Subventionierung einer Abwassertransportleitung für den Bau von Europas größter Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden haben die Landtagsgrünen den Landesrechnungshof eingeschaltet. Insgesamt 1,125 Mio. Euro wolle das Umweltministerium für diese Maßnahme zur Verfügung stellen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer heute (Mittwoch) in Hannover. Der Grünen-Politiker hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Meyer warf Umweltminister Sander vor, sich mit dieser Subventionierung über geltendes Recht hinwegzusetzen. "Die Richtlinie, auf die sich der Minister beruft, gilt seit 2006 nicht mehr". Die heute gültigen Vergaberichtlinien erlaubten eine Förderung von Abwassertransportleitungen der Kommunen nicht mehr, da sie zu einer Verbesserung der Umweltsituation nicht beitragen.
Der Grünen-Politiker vermutet hinter der Förderung eine "politisch motivierte Zweckentfremdung von Umweltmitteln für einen befreundeten Unternehmer in Sanders Wahlkreis" und weist darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Bau einer Ziegenfabrik am Weserradweg eindeutig ablehnt.
Meyer hat sich mit einem Brief an den Landesrechnungshof gewandt und fordert eine Überprüfung der beabsichtigten Vergabe, um "Schaden vom Landeshaushalt abzuwenden".
Die Anfrage und die Antwort finden Sie hier: