Drohende Millionenschäden für Landwirtschaft und Natur :GRÜNE kritisieren McAllisters Zusage für Übernahme der Folgekosten der Weservertiefung
Während nicht bezifferbar sei, ob positive Effekte durch erhoffte neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, würden insgesamt riesige Nachteile entstehen. „Allein die Versalzung in der Landwirtschaft verursacht Millionenschäden", so Christian Meyer.
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen ist die Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gestoßen, mit 35 Millionen Euro aus Landesmitteln den größten Teil der Folgekosten der Vertiefung von Außen- und Unterweser zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer sprach am Freitag (heute) von "schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Natur". Der Grünen-Politiker bezeichnete die Weservertiefung als überflüssig, weil große Schiffe künftig den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven anlaufen könnten. Der Salzgehalt der Viehtränken hingegen würde durch das erneute Ausbaggern deutlich steigen, die Verschlickung der Häfen stark zunehmen und die Tourismuswirtschaft beeinträchtigt. "Diese Schäden hätten in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass das Land ohne Not die Folgekosten übernehmen will", sagte Meyer. "Im Interesse des Landes hätte McAllister dafür sorgen müssen, dass die Vertiefungspläne gestoppt werden!"
Während nicht bezifferbar sei, ob positive Effekte durch erhoffte neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, würden insgesamt riesige Nachteile entstehen. "Allein die Versalzung in der Landwirtschaft verursacht Millionenschäden. Die von Niedersachsen jetzt zugesagten 35 Millionen werden daher nicht das Ende der Fahnenstange sein. Von den Wasser- und Agrarverbänden werden die Kosten schon heute mit 65 Millionen Euro beziffert", sagte der Grünen-Politiker. Durch die Zunahme der Strömungsgeschwindigkeit steige gleichzeitig die Gefahr für die Deichsicherheit. Auch hier seien Folgen für dieses einzig einem Hafenbetreiber nutzende Projekt zu befürchten. Meyer: "Dabei gibt es durch den von Bremen und Niedersachsen gebauten Jade-Weser-Port eine klare Alternative zur Flussvertiefung. Das von der Landesregierung für nächste Woche angekündigte Einvernehmen ist ein Ausverkauf niedersächsischer Interessen."