Statement:Grüne: Aufhebung der Demoverbote war überfällig

„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“

Zur heute von der Landesregierung verkündeten Aufhebung der pauschalen Demoverbote erklärt Christian Meyer, Fraktionsvize Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und Sprecher für Demonstrationsrecht:

„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen. Dazu dürfte auch eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover beigetragen haben, die das pauschale und vollständige Verbot von Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen am Beispiel eines Falles in Hildesheim aufgehoben hat. Es kann nicht sein, dass sich zwar Hunderte in einer Schlange vorm Baumarkt versammeln dürfen, aber in Niedersachsen selbst das Tragen von Politischen T-Shirts oder Kleinstkundgebungen unter Einhaltung von Mindestabständen bislang untersagt wurde.

Das Urteil ist eine Watsche für das rigide Vorgehen von Innenminister Pistorius, der anders als in NRW, Schleswig-Holstein und Bremen generell die im Grundgesetz garantierte Demonstrationsfreiheit aushebelte. Es muss auch in Corona Zeiten möglich sein, genauso wie auf dem Wochenmarkt unter Einhaltung von Mindestabständen und Hygieneauflagen seine Meinung frei äußern zu können. Grundrechte und Demokratie sind ein hohes Gut wie das Gericht bestätigt hat. Wir Grüne begrüßen, dass die Landesregierung heute daher in ihrer Corona-Verordnung explizit Ausnahmen vom Versammlungsverbot für Demonstrationen geschaffen hat und diese unter Einhaltung von Mindestabständen und Hygienevorgaben zulässig sind.“

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