„In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Verbrechensaufklärung nicht über allem anderen stehen. Der heimliche Zugriff auf private Geräte, auf denen sich eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten befindet, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“
„Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität im ländlichen Raum."
„Der Verkehrsminister hat mit der Idee eines Landesprogramms für umweltfreundliche Mobilität ein gutes Stichwort gegeben. Wenn er es ernst damit meint, muss das Landesprogramm eine gemeinsame Sache des Verkehrs- und Umweltministeriums werden.“
Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.
„Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, sich für die Interessen der betroffenen Gemeinden, Elbfischer und des Naturschutzes einzusetzen. Aus grüner Sicht ist die Elbvertiefung überflüssig. Statt immer tieferer Ausbaggerung brauchen wir endlich eine Kooperation der norddeutschen Häfen.“
"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“
„Ich bin fassungslos. Die Bundesregierung ist umgefallen und hat so den Weg für Glyphosat frei gemacht. Der Schutz unserer Gesundheit und unserer Umwelt ist hier offensichtlich nachrangig.“
„Wenn es dem Bund ernst ist mit sauberer Luft in den Innenstädten und der Zusage an die Kommunen, dann muss der Diesel-Gipfel der Startschuss für konkrete Maßnahmen sein: Für alternative Antriebe, die Förderung des Radverkehrs und bessere Bus- und Bahnverbindungen. Sicher ist aber auch: Der Fonds kann nur ein Anfang sein, die Bundesregierung muss auch darüber hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben! Nur so lassen sich Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden.“
„Am Freitag räumte die neue Landesregierung die niedersächsischen Anträge mit grüner Handschrift im Bundesrat ab. Damit ist eine der ersten Amtshandlungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast die Aufweichung des Düngerechts. Das ist ein großer Rückschritt für den Wasserschutz und eine Absage an mehr Transparenz in der Düngung."
„Die Groko ist jetzt in der Pflicht, die Möglichkeit für Hilfsfonds, der in anderen Bundesländern Praxis ist, zu prüfen. Dabei ist auch zu klären, ob die Mittel des Aufnahmeprogramms überhaupt ausgeschöpft wurden. Niedersachsen muss anpacken – alles andere wäre zynisch.“