Lässt Umweltminister Lies baggern?:Imke Byl: GroKo muss sich gegen weitere Flussvertiefungen einsetzen
„Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, sich für die Interessen der betroffenen Gemeinden, Elbfischer und des Naturschutzes einzusetzen. Aus grüner Sicht ist die Elbvertiefung überflüssig. Statt immer tieferer Ausbaggerung brauchen wir endlich eine Kooperation der norddeutschen Häfen.“
Darum geht’s
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute mehrere Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf befürchten, dass eine weitere Flussvertiefung zu einer Verschlickung des Watts führt und die Deichsicherheit gefährdet. 50 Elbfischer hatten geklagt, weil sie ihre Fangbestände bedroht sehen.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin
„Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, sich für die Interessen der betroffenen Gemeinden, Elbfischer und des Naturschutzes einzusetzen. Aus grüner Sicht ist die Elbvertiefung überflüssig. Statt immer tieferer Ausbaggerung brauchen wir endlich eine Kooperation der norddeutschen Häfen.“
„Wir fordern Minister Lies auf, sich deutlich für den Schutz der Umwelt und gegen weitere Flussvertiefungen einzusetzen. Andernfalls würde er sich gleich in seinen ersten Amtstagen vollkommen unglaubwürdig machen.“
Zum Hintergrund
Gegen die geplante Elbvertiefung wurden mehrere Klagen eingereicht. Anfang des Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht bereits über die Klage der Umweltverbände NABU und BUND entschieden und dem Bund Nachbesserungen im Planungsverfahren aufgetragen. Die Verhandlungen zu weiteren Klagen von Boden- und Wasserverbänden und Privatpersonen sollen im Dezember eröffnet werden.