De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.

„Wir beobachten das zunehmende Insektensterben mit großer Sorge! Mit dem Schwinden der Insekten wird unser gesamtes Ökosystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Hier sind dringend umfassende Maßnahmen gefragt. Für viele in der Resolution geforderte Aspekte setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene seit Jahren ein, wie z.B. für ein umfassendes Verbot von Glyphosat oder der insektentoxischen Neonikotionoide.“

„Soziale Sicherheit ist entscheidend für unser Gemeinwesen, das andernfalls in eine Schieflage gerät. Die Qualität der Kitas ist dabei ein wichtiger Baustein. Erst wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen.“

Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

„Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.“

„Lehrerinnen und Lehrer brauchen weitere Entlastung. Ob aber eine Klage hier zielführend ist, möchte ich in Frage stellen. Wir erwarten eine umfassende Arbeitszeitanalyse im Frühjahr 2018, der auch weitergehende Schritte zur Entlastung folgen werden.“