Bund setzt Spatenstich zur A7 :Anja Piel: Privater Autobahnbau ist gescheitert

Darum geht’s

Heute wird der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums den ersten Spatenstich zum umstrittenen Ausbau der A7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar) setzen. Der Ausbau erfolgt unter privater Beteiligung. Als Gegenleistung für den Autobahnausbau werden die Investoren künftig an den Maut-Einnahmen beteiligt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.“

„Der private Autobahnbau ist auf ganzer Linie gescheitert – ob Abrechnungspanne bei der LKW-Maut, das 10-Millionen-Euro-Geschenk von Bundesverkehrsminister Dobrindt an die privaten Autobahnbetreiber oder aber die drohende Pleite der A1 – ÖPPs sorgen für einen Skandal nach dem anderen in diesem Land.“

„Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft sind wir besorgt, dass ausländische Konsortien immer mehr unsere Verkehrswege in Deutschland kapern. Finanzinvestoren haben dabei aber nicht das Beste für Staat und Bürger und Bürgerinnen im Sinn, sondern einzig allein ihre Gewinnmaximierung. Am Ende zahlen wir für den Profit der Privaten.“

Zum Hintergrund

Die A7 in Südniedersachsen wird über einen Abschnitt von 29 Kilometern auf sechs Spuren verbreitert. Den Zuschlag für den Ausbau erhielt ein privates Konsortium. Der Ausbau im ÖPP-Verfahren war in Niedersachsen von Beginn an allerdings höchst umstritten: Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass der Bau durch private Autobahnbetreiber im Vergleich zur konventionellen Bauweise um rund 13 Millionen Euro teurer werden würde. Ein Rechtsgutachten der rot-grünen Landesregierung im Sommer 2013 bestätigte diese Annahme. Dennoch wies der Bundesverkehrsminister entgegen der Faktenlage eine Ausschreibung an Private an. Mittlerweile zeigt sich, dass selbst vermeintlich erfolgreiche ÖPP-Projekte wie der A1 zu scheitern drohen, und der Staat Gefahr läuft, in jahrelange und teure Gerichtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.