Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.
Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Das Land Niedersachsen hat Vorschläge für einen ökologisch verträglicheren Umgang mit den Sedimenten vorgelegt. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage eine Verständigung zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt.
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.
Der neue Niedersächsische Landtag hat heute (8. November) Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die neue rot-grüne Regierung bestätigt.
Die neue Grünen-Fraktion im Landtag, mit 24 Abgeordneten doppelt so stark wie bisher, wird künftig von einer Doppelspitze geführt.
Mit der Regierungsbeteiligung verändert sich in Kürze auch die Grünen-Fraktion. Die künftigen Minister*innen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) werden nach ihrer Ernennung ihr Landtagsmandat zu Ende November niederlegen.
Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.
Der Journalist Rüdiger Strauch (45) wird zum 1. Dezember neuer Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er leitet künftig das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und löst den bisherigen Sprecher Andreas Möser (65) ab, der Ende Februar planmäßig in den Ruhestand geht.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.