Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt.
In der Vergangenheit wurde zu häufig suggeriert, durch kleine – meistens nur statistische – Verbesserungen bei der Lehrkräfteversorgung werde sich die angespannte Situation an den Schulen schon entschärfen lassen. Dass dies keineswegs der Fall ist, zeigt sich an vielen Schulen in Niedersachsen.
Die rot-grüne Landesregierung gibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen und ihren Beschäftigten die Sicherheit, die es in Zeiten der Energiekrise so dringend braucht. Schon im Wahlkampf war uns Grünen wichtig, dass Wirtschaftshilfen des Landes zielgerichtet jene Betriebe erreichen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen sind.
Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher ist. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren.
Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.
Der größte Hebel zur CO2-Reduktion ist die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Energiewende wurde im letzten Jahrzehnt jedoch auf breiter Front verschlafen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhen. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.
Schüler*innen mit Förderbedarf erzielen an inklusiven Schulen bessere Leistungen. Das belegen zahlreiche Studien. Wir Grüne stehen dazu, dass Teilhabe an Bildung ein Menschenrecht ist. Dies ist an inklusiven Schulen am besten zu erreichen. Die vorhandenen Ressourcen müssen deswegen auf inklusive Schulen konzentriert werden, damit alle Kinder beste Bildungschancen haben.
Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.
Nach monatelangem Zögern hat das Bundesfinanzministerium das Geld für den dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg freigegeben. Insgesamt geht es um 150 Millionen Euro, von denen der Bund 72 Millionen Euro übernimmt.
Azubis in Niedersachsen können sich künftig darauf verlassen, dass das Land ihnen hilft, wenn ihr Betrieb insolvent geht. Die Finanzhilfen für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben in anderen Unternehmen gibt jungen Menschen gerade in Zeiten von Krisen Sicherheit für die eigene Berufsperspektive.