Nach Mandatsverzicht rücken drei Grünen-Abgeordnete nach

Mit der Regierungsbeteiligung verändert sich in Kürze auch die Grünen-Fraktion. Die künftigen Minister*innen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) werden nach ihrer Ernennung ihr Landtagsmandat zu Ende November niederlegen. Sie waren über die Landesliste in das neue Landesparlament eingezogen. Julia Willie Hamburg, die in Hannover ihren Wahlkreis direkt gewonnen hat, bleibt auch als künftige Kultusministerin Landtagsabgeordnete. In die aus 24 Abgeordneten bestehende Landtagsfraktion der Grünen werden von der Landesliste nachrücken: Rashmi Grashorn aus Hildesheim, Christian Schroeder aus Wittingen (Landkreis Gifhorn) und Britta Kellermann aus Salzhemmendorf (Landkreis Bad Pyrmont).

Hintergrund

Laut Landesverfassung (Artikel 11) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Landeswahlgesetz (§ 8) und dem Wahlprüfungsgesetz (§ 19) muss ein Mandatsverzicht zur jeweils nächsten Landtagssitzung beantragt werden. Der Landtag muss dann den Mandatsverzicht per Beschluss feststellen. Unmittelbar anschließend werden die nachrückenden Abgeordneten verpflichtet. Nach der konstituierenden Sitzung am 8./9. November tagt der Landtag voraussichtlich das nächste Mal zu einer Sondersitzung Ende November. Dort soll nach bisherigen Plänen von SPD und Grünen ein Nachtragshaushalt unter anderem mit einem Sonderprogramm zur Energiekrise beschlossen werden soll. Der genaue Termin steht noch nicht fest.