Landtagssitzung vom 10. - 11. November und Sondersitzung am 30. November

Ganz kurzfristig hat die Sozialministerin per Verordnung die mögliche Arbeitszeit für Pflegende auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich angehoben. Wir fordern die sofortige Rücknahme. Stattdessen fordern wir ein Freiwilligenregister, um schnell nicht aktive Freiwillige aus Pflegefachberufen zurückzugewinnen. Die Pflegekräfte müssen durch Pflegehelfer*innen von fachfremden Nebentätigkeiten wie Essensausgaben und administrativen Tätigkeiten  befreit werden.

Die Grünen legen eine Reihe konkreter Anträge zu den Corona-Maßnahmen vor. Es geht um mehr Versorge und Infektionsschutz in den Schulbussen, aber auch in den Schulen selbst. Gezielter Handlungsbedarf besteht auch für Schutz und Entlastung der Pflegefachkräfte. Weitere Vorschläge für konkrete Verbesserungen betreffen u.a. unbürokratische Hilfen für die Gastronomie, die Öffnung von Bibliotheken, Zoos und Freilichtmuseen, den Schutz von Alleinstehenden vor Vereinsamung sowie die personelle Unterstützung der Kommunen.

Mehr als 100.000 Unterschriften des Volksbegehrens haben SPD und CDU dazu gebracht, die gesetzliche Umsetzung des niedersächsischen Weges noch im November zu beschließen. Auch wenn nicht alle Forderungen umgesetzt wurden: Es konnten erhebliche Fortschritte für den Naturschutz erreicht werden. Es wird endlich auch in Niedersachsen geschützte Gewässerrandstreifen, Verbote von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und einen besseren Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Alleen geben

Solarthermie, Wärmepumpe, energetische Sanierung: Mit dem grünen Wärmegesetz wollten wir die Wärmewende in Schwung bringen. Knackpunkt war die Forderung, dass bei Heizungserneuerungen 25% des Energiebedarfs eingespart oder erneuerbar erzeugt werden müssen. Die Groko versenkt unser Gesetz nun. SPD und CDU lehnen außerdem konkrete Ziele für die energetische Sanierung von Landesgebäuden und die Umsetzung der Wärmewende auf kommunaler Ebene ab.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als bewährte aber zu selten genutzte Instrumente direkter Demokratie fördern. Die im Ländervergleich sehr niedrigen Zahlen zeigen, dass in Niedersachsen trotz einiger Fortschritte unter Rot-Grün das Verfahren zu kompliziert und die Hürden noch zu hoch sind. Das wollen wir ändern durch Herabsetzung von Zulässigkeitsanforderungen, die Zulassung auch auf der Ebene von Ortschaften und Stadtbezirken und die Erschließung bisher ausgeschlossener Themenkreise. Auch Fairness, Neutralität der Verwaltung sowie der Datenschutz werden durch unseren Gesetzentwurf gefördert.

Wir brauchen dringend eine Strategie für den Öffentlichen Personennahverkehr während der Corona-Krise. Schon die erste Welle der Pandemie hat für Milliarden Euro hohe Ausfälle bei den Einnahmen gesorgt. Nun stehen wir am Beginn der zweiten Welle und wieder wird der ÖPNV leiden und die Menschen werden wieder verstärkt aufs Auto umsteigen. Und wieder sind Verkehrsunternehmen von Insolvenzen bedroht. Wir brauchen ein Konzept für mehr Sicherheit und für mehr Attraktivität, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Mit weiteren Finanzmitteln, mit guten Filteranlagen, einem einheitlichen und digital zugänglichen Tarifsystem müssen wir den ÖPNV unterstützen. Leider folgen die anderen Fraktionen unserem Antrag nicht.

Vor fünf Jahren flog der Dieselskandal auf und noch immer werden die Stickoxide-Werte in Hannover und Osnabrück überschritten. Nun lehnt die GroKo unsere grüne Forderung nach einer verpflichtenden Nachrüstung von Betrugsdieseln ab. Stattdessen wollen SPD und CDU wieder Kaufprämien für Dieselautos. Unser Fazit: SPD und CDU haben noch immer nicht verstanden, wie die Verkehrswende funktionieren kann.

Wir fordern eine Solarpflicht für alle Neubauten! Die Erzeugung von Strom oder Wärme auf dem eigenen Dach lohnt sich – für den Geldbeutel und für’s Klima. Während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen eine solche Solardach-Offensive bereits umsetzen, backen SPD und CDU in Niedersachsen mal wieder ganz kleine Brötchen. Die GroKo kündigt eine Solarpflicht für große Gewerbedächer an, allerdings ohne eine Jahreszahl zu nennen oder einen entsprechenden Gesetzesvorstoß vorzulegen.

96 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases und 35 Prozent des Erdöls kommen aus Niedersachsen. Mit Blick auf den Klimaschutz hat die Förderung fossiler Rohstoffe keine Zukunft. Wir fordern einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und der Nutzung von Öl und Gas sowie ein konsequentes Verbot der Risikotechnologie Fracking. Mit einem rechtzeitigen Ausstiegsbeschluss wollen wir zudem hohe Entschädigungszahlungen an die Industrie – anders als bei Kohle und Atom – vermeiden.

Die Wirtschaft muss in der Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen agieren. Dafür ist die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ein wichtiges und praxisnahes Messinstrument für Unternehmen. Das Ziel der GWÖ ist eine möglichst verantwortungsvolle Wertschöpfung in der Wirtschaft, die soziale und ökologische Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit in die Unternehmensbilanz einbezieht. In der derzeitigen Krise wird besonders deutlich, dass die Resilienz der Wirtschaft gegenüber globalen Krisen gestärkt werden muss. Wir machen mit unserem Antrag Vorschläge, wie Niedersachsen mit Pilotprojekten Vorreiterin in der Gemeinwohlökonomie werden kann.

Kunst und Kultur sind derzeit in einer existenziellen Krise. Die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land sind wenig passgenau und es fehlt ein Kulturfördergesetz, das auf Augenhöhe die Kriterien der Landesförderung definiert und gleichzeitig den notwendigen kreativen Raum für die vielfältige Kulturszene lässt. Verlässlichkeit, Fairness und Freiraum sind die Grundpfeiler einer Kulturförderplanung, die mittel- und langfristig ressortübergreifend gedacht wird. Mit unseren Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Kulturförderung auf eine breitere gesetzliche Basis zu stellen, damit in Zukunft die Kulturförderung nicht nach Gutdünken der Regierung erfolgt, sondern entlang klarer Kriterien.