Antrag: Inzidenzwerte für Szenario B und C festlegen, planbares Agieren in der Corona-Krise voranbringen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt grundsätzlich den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen. Der Landtag begrüßt ferner, dass die Landesregierung begonnen hat, für das Agieren der Gesundheitsämter mit Blick auf die Schulszenarien transparente, Inzidenzbasierte Vorgaben zu machen. Der Landtag dankt allen Mitarbeiter*innen des Krisenstabes, im Gesundheitswesen und in der kritischen Infrastruktur in Niedersachsen für ihre engagierte Arbeit. Auch erkennt der Landtag an, dass viele Menschen für ihre Unternehmen, Vereine, Verbände und Einrichtungen viel gearbeitet haben, kreative Lösungen für ein Leben mit Corona entwickelt und Hygienekonzepte entwickelt haben und somit dazu beitragen, Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe auch unter Coronabedingungen zu geben.

Der Landtag fordert die Landesregierung zu folgender Nachbesserung an der Coronaverordnung auf:

Auch für die weitere Steigerung von Infektionszahlen und höhere Inzidenzwerte, Maßgaben für das Handeln in Bezug auf Schulen vorzugeben. So sollte geregelt werden, wann Landkreise auch ohne Quarantänemaßnahme an Schulen in das Szenario B oder gar C wechseln sollen oder auch was mit zusätzlichen Maßnahmen in Bezug auf bestimmten Fachunterricht etwa Sport bei welchen Infektionszahlen zu beachten ist. Auch für die Kindertagesstätten sollen Maßgaben und Kriterien entwickelt werden. Eine Orientierung an Inzidenzwerten oder weiteren Kriterien vorzugeben, ist wichtig, damit die Gesundheitsämter und Schulen sowie Kindertagesstätten, aber auch Eltern und Schüler*innen, in den jeweiligen Regionen nachvollziehbare Kriterien haben und planen können. Gleichzeitig wird ein landesweit einheitliches Agieren zu mehr Akzeptanz und weniger Widersprüchlichkeit führen.

Begründung

In den letzten Wochen und Monaten wurde immer wieder um landesweite Vorgaben gebeten. Das unterschiedliche Agieren der Gesundheitsämter führte zu Unmut und mangelnder Akzeptanz bezüglich der Maßnahmen. Auch können Gesundheitsämter es bei hohen Infektionszahlen nicht mehr leisten, jede Schule und jedes Agieren im Einzelfall zu prüfen und vorzugeben.