Antrag: Gastronomie unterstützen – Hilfe unbürokratisch ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt grundsätzlich den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen. Der Landtag dankt allen Mitarbeiter*innen des Krisenstabes, im Gesundheitswesen und in der kritischen Infrastruktur in Niedersachsen für ihre engagierte Arbeit. Auch erkennt der Landtag an, dass viele Menschen für ihre Unternehmen, Vereine, Verbände und Einrichtungen viel gearbeitet haben, kreative Lösungen für ein Leben mit Corona entwickelt und Hygienekonzepte entwickelt haben und somit dazu beitragen, Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe auch unter Coronabedingungen zu geben.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Unterstützungsprogramm für die Gastronomie so ausgestaltet wird, dass Einnahmen aus dem „Außer-Haus-Verkauf“ nicht auf die Unterstützungssumme angerechnet werden. Außerdem soll die Ermittlung des monatlichen Durchschnittsverdienstes unbürokratisch durch Vorlage der Steuererklärung ermöglicht werden.

Begründung

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen war grundsätzlich richtig und notwendig. Insofern ist auch die Niedersächsische Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 grundsätzlich angemessen. Die Hilfe für die Gastronomie, die die Hauptbetroffene der Maßnahmen ist, muss jetzt schnell und unbürokratisch erfolgen.

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