Imke Byl: Rede "Für das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

mit Photovoltaik und Solarthermie wird die Energiewende dezentral. Energie wird dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Verbraucher*innen werden zu Energieerzeuger*innen.

Die Solarenergie ist eine Superkraft der Natur. Niedersachsen will den Klimaschutz stärken. Und die Wirtschaft braucht in Corona-Zeiten dringend nachhaltige Impulse. Das könnte eine Erfolgsgeschichte sein.

KÖNNTE! Denn während andere Bundesländer mit Solaroffensiven voranpreschen, bleibt die GroKo in bürokratischem Klein-Klein stecken.

Was mussten wir uns anhören von Umweltministerium und den Regierungsfraktionen, als wir die grüne Forderung nach einer Solarpflicht auf allen Neubauten vorgelegt haben. Rechtlich unmöglich, das Land habe hier gar keine Handlungsmöglichkeit! Ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit zudem!

In der Zwischenzeit haben andere Länder gezeigt, wie es gehen kann:

Baden-Württemberg führt eine Solarpflicht ab 2022 auf neuen Nicht-Wohngebäuden und überdachten Parkplätzen ein. Wohngebäude sollen folgen.

In Hamburg gilt eine Solarpflicht ab 2023 für alle Neubauten, gewerblich und privat. Ab 2025 gilt die Pflicht auch bei Dachsanierungen.

Auch Bremen hat eine Solarpflicht für alle Neubauten einschließlich öffentlicher Gebäude angekündigt. Entsprechende Pläne gibt es auch in Berlin.

Was tun nun also die niedersächsischen Regierungsfraktionen? Schreddern die grünen Forderungen und reduzieren sie auf ein symbolisches Minimum:

Eine Solarpflicht für den „Neubau großer Dachflächen von Gewerbehallen“ – ohne weitere Angabe, ab welcher Dachfläche dies gelten soll. Oder ab welchem Jahr... Eine Totalverweigerung war wohl selbst der CDU zu peinlich. Aber mit solchen Trippelschritten kann die Klimakrise nicht gebremst werden.

Stattdessen wird der Ball weitergeschoben an die Kommunen, die sollen künftig eine Solarpflicht einführen können. Viele engagierte Kommunen werden diese Möglichkeit nutzen, die ihnen bislang rechtlich verwehrt ist. Aber mit einem kommunalen Flickenteppich bleiben die enormen Chancen der Solarenergie ungenutzt.

Da holt das Förderprogramm für die Solarspeicher die Katze dann auch nicht mehr vom Dach. Das nutzen dann diejenigen Hausbesitzer*innen, die sich ohnehin schon Gedanken über eine klimafreundliche Energieversorgung machen.

SPD und CDU argumentieren auch, eine Solarpflicht und andere Vorgaben für energieeffizientes Bauen widerspräche dem Ziel des bezahlbaren Wohnens. Das Gegenteil ist der Fall! Insbesondere im Neubau kommt es darauf an, von Anfang an in energiesparende und erneuerbare Technik zu investieren. Das zahlt sich aus, denn dadurch können die laufenden Energiekosten deutlich reduziert werden. Für Hausbesitzer*innen - und für Mieter*innen! Denn klimafreundliches Bauen ist sozial und ökologisch.

Liebe GroKo-Kolleg*innen,

Sie wollen hier heute einen der wichtigsten Eckpfeiler für Klimaschutz in Niedersachsen ablehnen, und das völlig ohne adäquate Alternativideen. Mittlerweile können Sie sich nicht mehr hinter einem „geht nicht“ verstecken, doch offensichtlich fehlt Ihnen der Mut für Klimaschutz. Die Antwort, wie Sie die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen schnell genug senken wollen, bleiben Sie uns und den Menschen da draußen weiter schuldig. Das ist mehr als nur bitter.