Antrag: Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Öffentliche Personennahverkehr hat erhebliche finanzielle Einbußen durch die Corona-Krise und den damit verbundenen starken Rückgang der Fahrgastzahlen. In den nächsten Jahren drohen erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe, die nicht durch die Kommunen aufgefangen werden können. Diese Verluste werden nicht ohne staatliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder kompensiert werden können. Gleichzeitig ist der Öffentliche Personennahverkehr eine der tragenden Säulen der Verkehrswende hin zu mehr ökologisch nachhaltiger und zugänglicher Mobilität für Alle. in Deutschland.
Die Abstandsregelungen und andere Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 Virus sind mittlerweile Alltag. Wir erinnern uns an die Zeit vor der Corona-Krise: Busse und Bahnen sind in normalen Zeiten besonders zu den Stoßzeiten eher überfüllt. Deshalb wird das Abstandhalten im Öffentlichen Personennahverkehr nur schwer praktisch umsetzbar sein, wenn die Menschen in Niedersachsen in Zukunft nach der schrittweisen Normalisierung des Alltags wieder vermehrt mit Bus und Bahn fahren. Dafür bedarf es einer frühzeitigen Planung und klare Kriterien, wie der Öffentliche Nahverkehr wieder genutzt werden kann und gleichzeitig der Gesundheitsschutz eingehalten werden kann. Schlimmstenfalls wäre eine Begleiterscheinung der Corona-Krise eine „Verkehrtwende“, also eine exorbitante Zunahme des Pkw-Verkehrs und damit einer Zunahme von gesundheits- und klimaschädlichen Emissionen. Das gilt es durch einen Zukunftsplan für den öffentlichen Personennahverkehr zu verhindern. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Sich mittels einer Bundesratsinitiative für ein ÖPNV-Sonderfinanzierungsprogramm des Bundes in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro einzusetzen. Gleichzeitig setzt sich das Land Niedersachsen für eine deutliche Anhebung der Regionalisierungsmittel ein.
- In Kooperation mit allen Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben in Niedersachsen einen Zukunftsplan für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV- Zukunftsplan) schnellstmöglich zu initiieren. Das Land stellt die Finanzierung sicher. Der ÖPNV Zukunftsplan berücksichtigt dabei die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das SARS-CoV-19 Virus.
- Teil des ÖPNV- Zukunftsplans ist eine Mobilisierungskampagne für den ÖPNV mit dem Ziel, Fahrgäste für den ÖPNV zu halten, zurück- und neu zu gewinnen. Dabei steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste an erster Stelle.
- Weiterer Teil des ÖPNV Zukunftsplans ist es Konzepte zu entwickeln und zu erproben, wie die vernetzte Mobilität in Niedersachsen umgesetzt werden kann. Ziel ist es alle Angebote des Öffentlichen Verkehrs im Mobilitätsnetz Niedersachsens mit einer (digitalen) Karte nutzen zu können.
- Mit allen in Niedersachsen bestehenden Verkehrs- und Tarifverbünden sowie den Aufgabenträgern des ÖPNV eine landesweite einheitliche Tarif- und Vertriebsstruktur zu erarbeiten und zu entwickeln. Ziel ist es die vielen Tarifzonen in Niedersachsen durch einen möglichst landesweiten Tarifbereich ersetzen zu können.
Begründung
Durch die Corona Krise geraten der Öffentliche Personennahverkehr und der Schienennahverkehr in eine sehr kritische Lage mit möglicherweise gravierenden negativen Auswirkungen für die notwendige Verkehrswende. Deshalb brauchen wir schon jetzt einen Zukunftsplan, der zum einen dem erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf Rechnung trägt und zum anderen Fahrgäste zurückgewinnt, keine weiteren verliert und neue hinzugewinnt. Die Ausfälle von Erlösen bei den ÖPNV-Verkehrsunternehmen gefährden nicht nur die Verkehrsunternehmen, sondern auch eine notwendige Verkehrswende. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Verluste erst in den Jahren ab 2021 auftreten werden. Wir brauchen jetzt Strategien zur Verhinderung der Übertragung von SARS-CoV-2 und eine Stammkundenbindung, um schlimme Szenarien für den Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen abzuwenden. Wir brauchen in Niedersachsen eine mehr denn je eine vorausschauende Verkehrspolitik, damit nicht durch falsche Anreize und fehlenden finanziellen Mitteln ein Rückschritt zu mehr motorisiertem Individualverkehr droht und der Weg diesen zu minimieren fortgesetzt werden kann. Klima- Umwelt, und Gesundheitsschutz müssen auch künftig, gerade im Mobilitätsbereich, eine übergeordnete Rolle spielen.