Grüne fordern Zukunftsplan ÖPNV - Corona-Krise darf nicht zur „Verkehrtwende“ führen

Darum geht’s

Das Corona-Virus hat schon massive finanzielle Folgen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und gefährdet die notwendige Verkehrswende. Das berichten bereits mehrere Verkehrsunternehmen. Ein Großteil der Verluste wird voraussichtlich erst in den Jahren 2021-2023 auftreten. Um frühzeitig wegbrechenden Fahrgastzahlen oder einem vermehrten Zurück zum Auto entgegenzuwirken, bedarf es jetzt einen Zukunftsplan für den Bus- und Bahnverkehr gerade im Flächenland Niedersachen, verbunden mit einer breiten Mobilisierungskampagne. Gefordert sind das Land und der Bund, denn die besonders betroffenen Kommunen werden die Verluste nicht finanzieren können. Dies will die Grünen-Fraktion im Landtag mit dem Antrag „Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern“ voranbringen.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitische Sprecher:

„Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen sowie die Regionalbahnanbieter in Niedersachsen drohen sonst zum Opfer der Corona-Pandemie zu werden. Wir Grüne fordern deshalb einen Zukunftsplan ÖPNV. Wir müssen verhindern, dass nach der Corona-Krise der Pkw-Verkehr wieder exorbitant zunimmt und damit die Schadstoffbelastungen für Gesundheit und Klima. Wir dürfen bei weiteren schrittweisen Lockerungen nicht von einer Welle des individuellen PKW-Verkehrs überrollt werden. Und ebenso drohen den Verkehrsunternehmen bundesweit Einnahmeverluste in Milliardenhöhe.

Stattdessen gilt es, die Mobilitätswende gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Folgen voranzutreiben. Deshalb sieht der Grüne Zukunftsplan ÖPNV Staatshilfen und Modernisierungsmaßnahmen von bundesweit mindestens 4 Milliarden Euro vor. Das Land selbst muss zusätzlich investieren, wird den Kraftakt aber nicht allein leisten können. Notwendig ist also eine Bundesratsinitiative, damit der Bund die notwendige Mobilitätswende finanziell unterstützt.

In Bussen und Bahnen steht selbstverständlich der Gesundheitsschutz von Mitarbeiter*innen und Fahrgästen obenan. Ein wichtiger Bestandteil wäre eine niedersachsenweit nutzbare App zur digitalen Information und zum Online-Ticketkauf für alle ÖPNV-Angebote sein.  Dieser überfällige landesweit einheitliche Service macht den ÖPNV attraktiver und kann auch die Mitarbeiter*innen der Verkehrsunternehmen durch weniger persönliche Anfragen schützen. Attraktiver wird der ÖPNV außerdem mit einer besseren Taktung der Busse und Bahnen, zusätzlichen Fahrzeugen und Zügen sowie Vereinfachungen bei den Tarifstrukturen. Für mehr und bessere ÖPNV-Angebote braucht es natürlich auch teilweise eine bessere Infrastruktur, etwa bei Bahnstrecken und Signalanlagen.

Der ÖPNV braucht von Land und Bund jetzt klare Signale für ein Sonderfinanzierungsprogramm setzen. Ein Roll Back in der Verkehrspolitik muss verhindert werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um Vereinfachungen und Modernisierung des ÖPNV auf den Weg zu bringen. Denn die Corona-Pandemie darf nicht zu einer ‚Verkehrtwende‘ führen.“

Hintergrund

Zu einem „Zukunftsplan ÖPNV in Niedersachsen“ gehören eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu zählen: Ein ticketloser Nahverkehr, der sich auch mit einem digitalen Comfort-Check kombinieren ließe, wie schon im ICE möglich, so dass eine Fahrscheinkontrolle entfällt. Ausgabe von Masken während der Corona-Pandemie als Landesaufgabe, im Regionalbahnverkehr über die Landesnahverkehrsgesellschaft. Weitere Beispiele zur Steigerung der Attraktivität: Ausbau der Taktfrequenz, Erhöhung der Fahrgastkapazitäten, Modernisierung der Waschräume in Zügen, Reaktivierung von Bahnstrecken, länderübergreifende Vernetzung.