Imke Byl: Rede "Dicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

5 Jahre Diesel-Skandal. Ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. Was haben SPD und CDU getan, um die betrogenen Auto-Käufer*innen zu unterstützen? Was, um den illegalen Stickoxidausstoß zu bekämpfen?

SPD und CDU wollen den Abgasskandal gerne für erledigt erklären – und legen mit dem geänderten Antrag eine ganz eigene Lesart der Geschehnisse vor. Hier kann man wohl von alternativen Fakten sprechen, denen man ganz klar widersprechen muss.

Sie erklären hier ernsthaft, dass es die Debatte um Fahrverbote war, die zu einem Wertverfall bei Diesel-Fahrzeugen geführt hat.

Richtig ist stattdessen:

  • Die Autoindustrie hat manipulierte Autos verkauft.
  • Viele Leute kauften diese Autos im guten Glauben, in sparsame und saubere Technik zu investieren.
  • Weil diese Autos aber viel schmutziger sind, als auf den Werbeplakaten suggeriert, blieb die Luft an den Straßen schlecht.
  • Als der Betrug aufflog, lehnten SPD und CDU in Bund und Ländern verpflichtende Hardware-Nachrüstungen ab. Stattdessen wurden Millionen kosmetische Softwareupdates aufgespielt, obwohl von Anfang an klar war, dass dies nicht ausreicht, um die Abgaswerte einzuhalten. Die Betrugsdiesel blieben also schmutziger als erlaubt.
  • Und weil dies die Gesundheit der Anwohner*innen gefährdet – und außerdem gegen die EU-Luftreinhalteziele verstößt – hat der Betrug der Autoindustrie dazu geführt, dass in einigen Städten Fahrverbote verhängt werden mussten. In Hannover und Osnabrück werden die Grenzwerte weiter überschritten.
  • Der Ökomythos des Diesel ist dahin, Verbraucher*innen fühlen sich ver... getäuscht.

Da kann es kaum wundern, dass die Wiederkaufspreise für Diesel abgesackt sind.

Anrede,

jetzt den Menschen und Verbänden die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, die sich Gedanken um bessere Luft in unseren Städten machen, das ist dreist! Das hat die Autoindustrie schon erfolgreich selbst hinbekommen, dass der Diesel nun einen Wertverfall erlebt.

5 Jahre Dieselskandal. Was nun? Die Antwort der GroKo: Autokaufprämien. Autokaufprämien für Verbrenner. Autokaufprämien, ernsthaft? Ich erinnere: Dieser Vorstoß wurde bereits im Frühjahr 2020 völlig zurecht beerdigt. Aber die GroKo ruft den Geist der Autokaufprämie trotzdem immer wieder an.

Ich erinnere: Die letzte Abwrackprämie hatte überwiegend Mitnahmeffekte und konnte das Geschäft der Autoindustrie nicht stärken. Eine Mehrheit der Menschen ist gegen so einen teuren und unökologischen Unsinn. Der massive, öffentliche Widerstand hat ja selbst die Autokanzlerin überzeugt, dass das einfach nicht mehr vermittelbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Kaufprämien sind auch hochgradig unsozial.  Wer kann sich denn einen Neuwagen leisten? Autoprämien sind eine Maßnahme für Besserverdiener*innen, finanziert durch das Steuergeld aller. Und das in Zeiten von Corona, in der die Krise soziale Ungleichheiten noch verschärft.

Neue Autokaufprämien - egal ob für Verbrenner oder Elektroautos - sind weder fürs Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll. Sie sind keine Antwort auf die Herausforderungen, vor der die Autoindustrie steht. Und es hängen hunderttausende Arbeitsplätzen davon ab, dass die Autobranche eine nachhaltige Perspektive entwickelt.

Um dauerhaft krisenfest zu werden, müssen die Automobilbranche und der Staat den Aufbruch in die nachhaltige Mobilität schaffen. Die Corona-Krise muss als Chance genutzt werden für die dringend notwendige ökologische Wende. Doch hier sehe ich wirklich gar keine Konzepte von Rot-Schwarz.

 

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