Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Gestaltung der digitalen Transformation der Wirtschaft (Anfrage der CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Am 20. Oktober verschickte das Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine Pressemitteilung zum der gleichlautenden Fragestunde der CDU heute. Heute werden wir nicht viel mehr erfahren, als in dieser Pressemitteilung bereits geschrieben stand. Es ist eine gute Sache, das das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, kurz CISPA, und die Universität Hannover nun bei der Forschung zu Cybersicherheit und Datenschutz kooperieren. Und dass das Land 10 Millionen investiert, ist richtig. Es wäre schön, wenn beim Thema Digitalisierung in allen Facetten dieses umfassenden digitalen Transformationsprozesses unserer Gesellschaft und Wirtschaft das Land so beherzt vorgehen würde. Und da mangelt es an vielen Stellen.
Anrede,
denn die digitale Transformation produziert Gewinner und Verlierer. Die Corona Pandemie beschleunigt da viele Prozesse, die schon vorher im Gang waren. Gerade jetzt zeigt sich die Janusköpfigkeit der Digitalisierung – während Internet-Giganten wie Amazon verkaufen wie nie zuvor, leidet der regionale Handel, Insolvenzen werden angemeldet und Innenstädte drohen zu veröden. Nach über 100 Jahren musste jüngst in Hannovers bester Einkaufslage das Traditionsgeschäft Karstadt schließen. Auch das ist Folge von Digitalisierung bzw. Folge von fehlender Gestaltung der Digitalisierung.
Die Wirtschaft gibt es nicht. Und damit profitieren auch nicht alle Unternehmen gleichermaßen von den digitalen Möglichkeiten. Jenseits von allzu naiver Technikgläubigkeit müssen wir in der Politik den Blick fürs Ganze wahren. Wir müssen klären, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Und wir müssen den Rahmen dafür entwickeln, dass z.B. nicht nur Giganten unermessliche Gewinne abschöpfen, die noch dazu keine oder kaum Steuern fürs Gemeinwohl bei uns zahlen, sondern dass möglichst viele gerade auch kleine und mittlere Unternehmen nicht abgehängt werden und eine faire Chance auf dem Markt erhalten. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und der regionale Handel bei uns in Niedersachsen unser wirtschaftliches Rückgrat bilden.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Niedersachsen schaffen immer wieder Zehntausende neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen, und außerdem beteiligen sich Mittelstand und Handwerk bei uns überproportional im bundesweiten Vergleich an der Ausbildung: Mehr als 75 Prozent aller Auszubildenden werden in KMU ausgebildet.
Wenn wir uns also heute darüber austauschen, wie wir Forschungserkenntnisse in die Wirtschaft transferieren, dann müssen wir aus einem Eigeninteresse heraus unsere kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen. Welche Nachteile und Probleme können ihnen aus der Digitalisierung erwachsen und wie können wir angesichts der übermächtigen Konkurrenz der Global Players für einen fairen Wettbewerb sorgen, das sind die Fragen, die für mich handlungsweisend sind. Unsere Betriebe, gerade auch im ländlichen Raum brauchen unsere Unterstützung und sie brauchen pragmatische Lösungen.
Natürlich gehört das Thema Sicherheit ganz oben auf die Agenda: Die Sicherheit im Netz und auch der Datenschutz sind Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Cyberattacken, Spionage und Manipulation gehören leider immer mehr zum Alltag auch von kleinen und mittleren Unternehmen. Während Großunternehmen eigene Abteilungen und Firmen mit IT-Sicherheitslösungen beauftragen, haben kleinere Betriebe keinen vergleichbaren Zugang zum regelmäßigen Update. Vielen fehlt schlicht auch das Geld dafür.
IT-Sicherheit ist die zentrale Voraussetzung für den digitalen Wandel. Durch extrem unsichere digitale Infrastrukturen und Geräte, erhebliche Abhängigkeiten von einigen wenigen Anbietern sowie einer fehlenden Rechtssicherheit für Verbraucher*innen wie Unternehmen leisten wir es uns allerdings, dass Vertrauen in den digitalen Wandel verspielt wird. Hier müssen wir noch stärker ansetzen.
Vielen Dank.