Antrag: Einhaltung der Corona-Verordnungen umsetzen – Kommunale Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsicht personell unterstützen und verstärken

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt grundsätzlich den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen. Der Landtag dankt allen Mitarbeiter*innen des Krisenstabes, im Gesundheitswesen und in der kritischen Infrastruktur in Niedersachsen für ihre engagierte Arbeit. Auch erkennt der Landtag an, dass viele Menschen für ihre Unternehmen, Vereine, Verbände und Einrichtungen viel gearbeitet haben, kreative Lösungen für ein Leben mit Corona entwickelt und Hygienekonzepte entwickelt haben und somit dazu beitragen, Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe auch unter Coronabedingungen zu geben.

Der Landtag stellt fest:

1. Eine Verordnung wird besonders dann akzeptiert und umgesetzt, wenn auch die Einhaltung überprüft wird.
2. Insbesondere dem Infektionsschutz von Arbeitsnehmer*innen kommt bei steigenden Zahlen eine hohe Bedeutung zu.
3. Gerade dort, wo sich im öffentlichen Raum viele Menschen versammeln, ist die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von besonderer Bedeutung.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Die Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsichtsämter der Kommunen zu verstärken, damit insbesondere der Infektionsschutz an den Arbeitsstätten, aber auch die Einhaltung der Corona-Verordnung im Öffentlich Raum überprüft werden kann.

Begründung

Erfolgt mündlich