Antrag: Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für Pflegekräfte gelten – Anhebung der Höchstarbeitszeit sofort zurücknehmen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag dankt allen Mitarbeiter*innen des Krisenstabs, der Gesundheitsämter, im Gesundheitswesen und in der kritischen Infrastruktur für ihre unermüdliche und engagierte Arbeit.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verordnung zur Anhebung der Höchstarbeitszeit von Pflegefachpersonen auf bis zu zwölf Stunden pro Tag bei maximal 60 Stunden wöchentlich sofort außer Kraft zu setzen.
Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf,
- dafür Sorge zu tragen, dass das Freiwilligenregister für Pflegekräfte sofort aktiviert wird und Qualifizierungen und Nachschulungen auf den Weg gebracht werden.
- kurzfristig zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern finanziell zu unterstützen.
- kurzfristig Pflegefachkräfte von administrativen Tätigkeiten zu entlasten.
- sich für schnelle Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Fachkräfte einzusetzen, die in Deutschland leben.
- einen sofortigen Abschiebestopp für alle im Gesundheits- oder Pflegebereich tätigen oder sich in diesen Bereichen in einer Ausbildung befindenden Personen zu erlassen-
Begründung
Auch Pflegekräfte haben ein Recht auf Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Jahrzehntelang hat die Politik es versäumt, den Pflegenotstand mit geeigneten und grundlegenden Maßnahmen zu bekämpfen. Der Preis dafür ist hoch und wird in der aktuellen Pandemie besonders sichtbar. Die Bewältigung der Pandemie darf nun und aufgrund der Versäumnisse nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte und ihrer Gesundheit ausgetragen werden.
Abgesehen von dem Recht auf Arbeits- und Gesundheitsschutz, besteht auch kein Nutzen in der Anhebung der Höchstarbeitszeit. Die Anhebung ist sinnlos, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem höheren Krankheitsstand unter den Beschäftigten führt und somit ihre Wirkung verfehlt.