Imke Byl: Rede zur Förderung der Sektorenkoppelung (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

keine Frage – es bedarf größerer Anstrengungen zur Verwirklichung der Sektorkopplung und ja, gerade auf Bundesebene gibt es bedeutende Hemmnisse, die eine marktwirtschaftliche Realisierung aktuell erschweren oder sogar unmöglich machen.

Doch leider, liebe Kolleg*innen von SPD und CDU, ist der von Ihnen eingebrachte Änderungsantrag, den Sie hier heute verabschieden wollen, nicht mehr als ein Alibi-Antrag. Sie beschreiben schon längst bekannte Positionen des Landes, haben aber offensichtlich überhaupt keine Idee für konkrete niedersächsische Maßnahmen.

Liebe GroKo, lieber Energieminister Olaf Lies,

einzig und allein Forderungen an die Bundesebene zu richten, reicht doch nicht. Vor allem, wenn man sieht, wie wenig Ihre Anstrengungen am Ende bei Herrn Altmaier und Co. bewirken. Noch dazu haben Sie einen Teil der im Antrag formulierten Forderungen doch schon längst auf Bundesebene vorgebracht. Natürlich begrüße ich es, wenn Sie sich bei Ihren GroKo-Kolleg*innen im Bund für den Abbau der Hemmnisse und finanziellen Doppelbelastungen der Sektorenkopplung stark machen oder Sie für die Abschaffung des Netzausbaugebiets eintreten. Das fordern wir ebenfalls schon lange. Doch dafür braucht es doch diesen Antrag nicht. Der ist allenfalls eine nette Antwort auf die ursprüngliche FDP-Initiative, die von der Landesregierung wenigstens die Erarbeitung eines eigenen Sektorenkopplungs-Konzepts gefordert hat und mit der Strompreiszone „Küste“ konkret geworden ist.

Anrede,

viel wichtiger, als altbekannte Forderungen an den Bund zu wiederholen, wäre es,  den Ausbau der Erneuerbaren Energien – immerhin DIE Grundvoraussetzung für jegliche Sektorenkopplung – endlich wieder zu beschleunigen. Hier würde auch die von uns geforderte Solarpflicht helfen, über die wir gleich im Anschluss sprechen werden und die Sie allerdings auch ablehnen wollen. Außerdem braucht es eine Energieeffizienzstrategie für Niedersachsen, um dem wachsenden Strombedarf durch die Elektrifizierung und den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft sinnvoll zu begegnen.

Anrede,

dieser GroKo-Antrag bringt uns leider kein Stückchen weiter bei der Umsetzung der Energiewende. Er ist auch nicht falsch, er wiederholt einfach Altbekanntes. Deshalb wird sich meine Fraktion enthalten.