Antrag: Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Besonders in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten und des weiter fortschreitenden Klimawandels setzt Niedersachsen auf Innovationen und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Eine wichtige Erkenntnis aus der derzeitigen Krise ist, dass die Resilienz der Wirtschaft gegenüber globalen Krisen gestärkt werden muss. Dafür kann die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) einen wichtigen innovativen Beitrag leisten. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert. Das Ziel der GWÖ ist eine möglichst verantwortungsvolle Wertschöpfung in der Wirtschaft, die soziale und ökologische Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit in die Unternehmensbilanz einbezieht. Diese Fragen sind durch die Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie noch wichtiger geworden. Das Land Niedersachsen trägt dem Rechnung und will deshalb unterschiedliche GWÖ-Bilanzprojekte fördern. Ziel ist es den positiven wie negativen Einfluss der unternehmerischen Tätigkeit auf die Gesellschaft und Umwelt zu erfassen und sichtbar zu machen. Mithilfe dieser Transparenz und Vergleichbarkeit mit anderen Unternehmen wird die Grundlage dafür geschaffen, dass ein verantwortungsvolles Handeln als Unternehmen für die Gesellschaft und Umwelt vergleichbar und überprüfbar wird. Wir fordern die Landesregierung auf:

1. Ein Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekt bei mindestens vier Unternehmen mit Landesbeteiligung, mindestens eins mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über den Zeitraum von fünf Jahren durchzuführen, und damit deren Wertschöpfung bezüglich des Gemeinwohls umfassend und transparent darzustellen.
2. Zehn Niedersächsische klein- und mittelständische Unternehmen oder Kommunen, mit insgesamt 16000,00 € pro Jahr zu fördern, die am Projekt partizipieren und ebenfalls eine Gemeinwohlbilanz erstellen wollen sowie bereit sind mindestens 4000,00 € pro Jahr über den Projektzeitraum als Eigenanteil einzubringen.
3. Die Ergebnisse des Projekts fortlaufend über adäquate Kanäle zu publizieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
4. Zur Halbzeit und zum Ende des Projektzeitraums die Ergebnisse in einer öffentlichen Fachtagung öffentlich präsentieren und zu debattieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sind privatwirtschaftlichen Betrieben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Unternehmen gefördert und unterstützt werden, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz evaluieren möchten.

Begründung

In diesem Jahr jährt sich die Idee der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) zum zehnten Mal. In Niedersachsen haben sich seitdem mehrere regionale GWÖ-Gruppen gegründet. Das nimmt das Land Niedersachsen zum Anlass Unternehmen im landeseigenen Besitz oder mit Landesbeteiligung zu Vorreitern der Gemeinwohlbilanzierung zu machen. Ebenso werden interessierte Unternehmen in Niedersachsen bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz unterstützt. Baden-Württemberg ist bereits 2016 mit gutem Beispiel vorangegangen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung von Baden-Württemberg 2016-2021 (S. 14) ist zu lesen:

„Als rohstoffarmes und exportorientiertes Land ist unsere Wirtschaft eine nachhaltige Wirtschaftsweise von entscheidender Bedeutung. Damit können wir auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Unternehmen das nachhaltige Wirtschaften zum Markenkennzeichen für Baden-Württemberg weiter ausbauen. […]

Mit einem Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz wollen wir bei einem Unternehmen mit Landesbeteiligung dessen Wertschöpfung umfassend und transparent darstellen“.

Im Bereich der Unternehmensbilanz ist die Gemeinwohlbilanz eine Innovation in Richtung einer verantwortungsvollen Wirtschaft. Diese Innovationskraft wollen wir unterstützen und damit zukunftsfähige Wertschöpfung.